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Informationen zum Dokument  BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
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    Revision:  A. Tschentscher

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. In seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 beschlo ...
2. Im weiteren Verlauf der Legislaturperiode schlug die Antragste ...
3. Daraufhin brachten mehrere Abgeordnete der Antragstellerin ein ...
4. Nach Einleitung des Organstreitverfahrens stellte die Antragst ...
5. Mehrere Abgeordnete der Antragstellerin brachten in das Plenum ...
II.
1. Der Antrag sei zulässig. Insbesondere sei die Antragstell ...
2. Der Antrag sei auch begründet. Die Antragstellerin sei in ...
a) Die streng formal zu verstehende Chancengleichheit der Fraktio ...
b) Das formal gleiche Zugangsrecht gelte auch für Gremien wi ...
c) Ein Entsenderecht der Fraktionen sei verfassungsrechtlich zwar ...
III.
1. Der Antrag sei unzulässig, da die Antragstellerin ihre An ...
2. Der Antrag erweise sich jedenfalls als unbegründet. Der A ...
IV.
V.
VI.
B.
I.
II.
1. a) Die Antragstellerin ist als Fraktion im Deutschen Bundestag ...
b) Die Reichweite dieses Mitwirkungsrechts wird jedoch durch die  ...
aa) Nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG wählt der Bundestag seinen ...
bb) Dabei ist die Wahl nach Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG frei. Wahlen ...
cc) Die freie Wahl entspricht dem freien Mandat der Abgeordneten  ...
dd) Mit einer freien Wahl im Sinne des Art. 40 Abs. 1 Satz 1 GG w ...
c) Ein Recht der Fraktionen aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG auf Steu ...
2. Mit diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben steht das Gesch&aum ...
3. Im vorliegenden Verfahren bestehen schließlich auch kein ...
III.
IV.
C.

Bearbeitung, zuletzt am 15.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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