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Informationen zum Dokument  BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. – I.
1. Ausweislich des Gesetzentwurfs der Landesregierung war Anlass  ...
2. Nach § 3 BüGembeteilG dürfen in Mecklenburg-Vor ...
3. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Bürger- und  ...
II.
III.
1. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ist dem Verfahr ...
2. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hält die Verfassun ...
3. Die Bundesregierung weist auf die entscheidende Bedeutung der  ...
4. Nach Auffassung der Brandenburgischen Landesregierung ist das  ...
5. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass dem Land gem ...
6. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erachtet die Verfas ...
7. Nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertage ...
8. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft macht gelt ...
9. Der Bundesverband WindEnergie anerkennt die Notwendigkeit eine ...
B.
I.
II.
1. Die Beschwerdeführerin zeigt die Möglichkeit einer V ...
a) Das gilt allerdings nicht, soweit sie rügt, es versto&szl ...
b) Demgegenüber genügen die Rügen einer Verletzung ...
2. Die Beschwerdeführerin ist durch die angegriffenen Regelu ...
3. Die Verfassungsbeschwerde genügt den Anforderungen der Su ...
a) Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert grundsätzl ...
b) Die angegriffenen Regelungen über Pflichten der Vorhabent ...
III.
C.
I.
1. Die Regelungen des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgeset ...
a) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt allen De ...
b) Die angegriffenen Regelungen beeinträchtigen die durch Ar ...
aa) Art. 12 Abs. 1 GG schützt vor solchen Beeinträchtig ...
bb) Ausgehend davon beeinflussen die angegriffenen Regelungen nic ...
(1) Eine Beschränkung ergibt sich aus § 3 BüGembet ...
(2) Auch die Pflicht zur Zahlung einer Abgabe nach § 11 B&uu ...
2. Die angegriffenen Regelungen sind durch eine Gesetzgebungskomp ...
a) Die angegriffenen Regelungen unterfallen der konkurrierenden G ...
aa) (1) Die Auslegung der in Betracht kommenden Kompetenztitel de ...
(2) Die Zuordnung einer bestimmten Regelung zu einer Kompetenznor ...
bb) Danach ist das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz d ...
(1) (a) Das "Recht der Wirtschaft" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr ...
(b) Zum "Recht der Wirtschaft" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 ...
(c) Dem Recht der "Energiewirtschaft" unterfallen diejenigen Rege ...
(2) (a) Ausgehend davon ist das Bürger- und Gemeindenbeteili ...
(b) Vielmehr ist das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz ...
(c) In Betracht käme allerdings auch eine Zuordnung des Gese ...
(d) Entgegen der im Gesetzgebungsverfahren geäußerten  ...
(aa) Unter den Begriff der "Raumordnung" fällt die über ...
(bb) Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz kann schon  ...
(cc) Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz unterfä ...
b) Die Abgabe nach § 11 BüGembeteilG, die der Vorhabent ...
aa) Steuern im Sinne des Art. 105 GG begründen eine Gemeinla ...
bb) Ausgehend davon ist die "Ausgleichsabgabe" nach § 11 B&u ...
(1) Gemäß § 11 Abs. 4 Satz 1 BüGembeteilG ha ...
(2) Hingegen unterscheidet sich die Abgabe nicht auch deshalb von ...
cc) Als nichtsteuerliche Abgabe unterfällt die "Ausgleichsab ...
c) Bundesgesetzliche Regelungen entfalten gegenüber dem B&uu ...
aa) Nach Art. 72 Abs. 1 GG haben die Länder im Bereich der k ...
bb) Ausgehend davon entfalten Bundesgesetze keine Sperrwirkung na ...
(1) In den Blick zu nehmen sind insoweit vor allem die verschiede ...
(a) Das gilt einmal für das im Zeitpunkt des Inkrafttretens  ...
(b) Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 vom 13. Oktober 201 ...
(c) Schließlich hat auch das seit 1. Januar 2021 geltende E ...
(2) Auch die anderen bundesgesetzlichen Regelungen aus dem Bereic ...
3. Der Eingriff in die berufliche Freiheit der Vorhabenträge ...
a) Die mit den angegriffenen gesetzlichen Teilhabepflichten unmit ...
aa) Die Ausgestaltung der Pflichten der Vorhabenträger zeigt ...
bb) Die Verbesserung der Akzeptanz verfolgt den übergeordnet ...
cc) Der vom Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz bezweckt ...
(1) Aus erneuerbaren Energien wie der Windkraft kann Strom gewonn ...
(2) Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und aus Art. 14 Abs. 1 GG folgt d ...
(3) Schließlich dient ein vermehrter Ausbau der Stromerzeug ...
b) Die angegriffenen Regelungen des Bürger- und Gemeindenbet ...
aa) Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung bereits ...
bb) Ausgehend davon kann die Annahme des Gesetzgebers nicht beans ...
(1) Der Landesgesetzgeber geht davon aus, dass die Pflicht der Vo ...
(2) Eine auf diese Weise verbesserte Akzeptanz in der Bevölk ...
(3) Schließlich kann das Bürger- und Gemeindenbeteilig ...
(a) Kein Staat kann die globale Erwärmung allein verhindern. ...
(b) Jede Maßnahme, die wie hier das Bürger- und Gemein ...
(c) Zugleich trägt der vom Bürger- und Gemeindenbeteili ...
c) Die verschiedenen gesetzlichen Pflichten der Vorhabenträg ...
aa) Grundrechtseingriffe dürfen nicht weitergehen, als es de ...
bb) Demnach sind die angegriffenen Regelungen im verfassungsrecht ...
(1) Das gilt einmal hinsichtlich des Rechts der kaufberechtigten  ...
(2) Auch die nach § 10 Abs. 1 BüGembeteilG eröffne ...
(3) Entsprechendes gilt hinsichtlich der durch das Erste Gesetz z ...
d) Die den Vorhabenträgern auferlegten Pflichten sind &ndash ...
aa) Das Gebot der Verhältnismäßigkeit im engeren  ...
bb) Die Intensität des durch das Bürger- und Gemeindenb ...
(1) Das gilt einmal bezogen auf Beeinträchtigungen der unter ...
(2) Die angegriffenen Regelungen mindern auch den Ertrag der beru ...
cc) Mit der Förderung des Ausbaus der Windenergie in Mecklen ...
(1) Eine solche Bedeutung kommt den gesetzlichen Pflichten fü ...
(a) Dem steht nicht entgegen, dass die Strommenge, die durch dies ...
(b) Außerdem können einzelne Maßnahmen zum Ausba ...
(c) Schließlich kann die Gemeinwohlbedeutung der vorliegend ...
(2) Für das Gemeinwohlziel der Sicherung der Stromversorgung ...
dd) Die Intensität des Eingriffs in die berufliche Freiheit  ...
(1) Die Pflicht der Vorhabenträger zur Gründung einer P ...
(2) Das gilt indes nicht für die Informationspflicht nach &s ...
(3) Demgegenüber ist die inhaltsgleiche Pflicht zur Informat ...
II.
III.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich ...
2. Danach ist die Benachteiligung der nach § 11 BüGembe ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 14.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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