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Informationen zum Dokument  BVerfGE 161, 136 - Nichtzulassung NPD-Landesliste  Materielle Begr√ľndung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. a) Am 8. Oktober 2016 führte die Beschwerdeführerin  ...
b) Die Vertreter des Kreisverbandes (...) waren bereits am 12. Fe ...
2. Mit Beschluss vom 28. Juli 2017 lehnte der Landeswahlausschuss ...
3. Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies der Bundeswahlausschu ...
a) Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BWahlG habe der Landeswahlausschu ...
b) Der Gesetzgeber habe mit dem 15. Gesetz zur Änderung des  ...
c) Hielten Parteien die ihnen in § 21 BWahlG abverlangten de ...
II.
1. Die Zurückweisung der Landesliste sei rechtmäß ...
2. Die Landesliste der Einspruchsführer habe den gesetzliche ...
a) Nach § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 BWahl ...
b) Dieser Fehler habe sich in der besonderen Vertreterversammlung ...
c) Wenn in Ausnahmefällen Wahlvorschläge trotz Versto&s ...
d) An dieser – dem klaren Wortlaut der Norm entsprechenden  ...
III.
1. Die Landesliste habe nicht wegen der zu früh durchgef&uum ...
a) Ein Fehler, der sich auf die Listenaufstellung nicht auswirke, ...
b) Die Formenstrenge des Wahlrechts stehe nach ihrem Sinn und Zwe ...
c) Der Bundestag verkenne den Kern des Problems, wenn er argument ...
d) Der Landesvorstand habe keinen Einfluss darauf, wann die Kreis ...
e) Träfe die Rechtsauffassung der Wahlausschüsse zu, k& ...
f) Die Nichtzulassung der Landesliste sei jedenfalls evident unve ...
g) Verstöße der Beschwerdeführerin zu 1. gegen ih ...
2. Die Nichtzulassung der Landesliste der Beschwerdeführerin ...
B.
1. Dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, d ...
2. Von einer mündlichen Verhandlung ist gemäß &se ...
C.
I.
1. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben ...
a) Gemäß § 48 Abs. 1 Halbsatz 2, § 23 Abs. 1 ...
b) Davon ausgehend, ist die Mandatsrelevanz der Nichtzulassung de ...
2. Demgegenüber ist die Wahlprüfungsbeschwerde zulä ...
a) Soweit im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde die Festste ...
b) Dem ist vorliegend Rechnung getragen worden. Die Beschwerdef&u ...
c) Die Wahlprüfungsbeschwerde ist auch nicht dadurch unzul&a ...
aa) (1) Soweit das Wahlprüfungsverfahren die gesetzmä&s ...
(2) Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass Wahlrechtsvorschriften ...
bb) Demgemäß ist keine Erledigung der Wahlprüfung ...
II.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat bei der im Rahmen einer Wahlp ...
2. Gemessen hieran, stellt die Zurückweisung der von der Bes ...
a) Die in § 28 BWahlG vorgesehene Zulassungsbedürftigke ...
aa) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd ode ...
bb) Außer an der Parteienfreiheit ist § 28 BWahlG an d ...
cc) Das Erfordernis der Zulassung einer Landesliste zur Wahl gem& ...
(1) Durch § 28 BWahlG werden die Parteien in ihrem Recht, Wa ...
(2) Dieses Erfordernis ist dem Grunde nach mit Blick sowohl auf d ...
(a) Das Erfordernis der Zulassung der Landesliste einer Partei zu ...
(b) Daneben soll durch das Zulassungserfordernis gewährleist ...
b) Ungeachtet der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Unb ...
c) Danach darf eine Landesliste, die – wie im vorliegenden  ...
aa) Gemäß § 27 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 ...
bb) Von einem Verstoß gegen die Fristbestimmung des §  ...
cc) Diese Auslegung von § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BWahlG ist  ...
(1) Die Nichtzulassung einer Landesliste allein wegen der verfr&u ...
(a) Durch die Zurückweisung ihrer Landesliste wird die betro ...
(b) Nichts Anderes gilt mit Blick auf das durch die Zurückwe ...
(2) Demgegenüber werden bei der Aufstellung einer Landeslist ...
(a) Das gesetzliche Gebot, die Wahl der Vertreter für die Ve ...
(b) Daneben soll § 21 Abs. 3 Satz 4 BWahlG das Wahlvorschlag ...
(3) Dieses Ergebnis – eine Landesliste, an deren Aufstellun ...
(a) So dürfte eine ähnliche Situation gegeben sein, wen ...
(b) Für die Richtigkeit des vorstehenden Ergebnisses spricht ...
(c) Dahinstehen kann, ob eine andere Einschätzung geboten is ...
d) Ist § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BWahlG demgemäß d ...
D.

Bearbeitung, zuletzt am 16.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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