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Informationen zum Dokument  BVerfGE 162, 178 - Verwertungsschutz für Hausgrundstücke  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

I.
1. Die Vorlage betrifft die im Rahmen der Bedürftigkeitspr&u ...
2. § 12 SGB II hat in den Teilen, die das Sozialgericht Auri ...
3. Selbst genutztes Wohneigentum ist danach geschützt, wenn  ...
II.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens lebte mit ihrem Ehema ...
2. Mit Beschluss vom 26. Februar 2020 hat das Sozialgericht Auric ...
III.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich ...
2. Danach verstößt es nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da ...
a) Das vorlegende Gericht beanstandet in der Sache einen gleichhe ...
b) Auch wenn die nicht nach der familiären Vorgeschichte ein ...
aa) Nach den oben genannten Grundsätzen gehen die Rechtferti ...
bb) Dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 S ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.11.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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