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Informationen zum Dokument  BVerfGE 162, 378 - Impfnachweis (Masern)  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Seit Beginn des Jahres 2001 bestimmt § 34 Abs. 10 IfSG, d ...
2. a) Diesen Maßnahmenkatalog hat der Gesetzgeber mittlerwe ...
b) Die Bundesregierung beschloss am 17. Juli 2019 den Entwurf des ...
3. Dieses Gesetz gibt in § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG vor,  ...
III.
1. Das Masernvirus ist seit langem bekannt. Seit den 1960er Jahre ...
2. Es existiert keine ursächliche Behandlung von Masern. Led ...
3. a) Die Masernschutzimpfung bietet einen sicheren Schutz gegen  ...
b) Nach fachwissenschaftlicher Einschätzung soll eine Impfun ...
c) In Deutschland sind – wie auch in Nordamerika und weiten ...
d) Die Masernimpfung ruft wie alle Impfungen unmittelbare Reaktio ...
e) Die Anzahl der gegen Masern Geimpften in der Bevölkerung  ...
IV.
1. Die Beschwerdeführenden halten die von ihnen angegriffene ...
a) Die Beschwerdeführenden zu 1) und zu 2) im Verfahren 1 Bv ...
b) Die beschwerdeführenden Kinder seien bei Aufnahme in die  ...
2. Die Verfassungsbeschwerden sind dem Deutschen Bundestag, dem B ...
3. Der Senat hat auf der Grundlage von § 27a BVerfGG sachkun ...
B.
I.
II.
III.
1. a) Sämtliche beanstandeten Regelungen betreffen sowohl di ...
b) Die angegriffenen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes betr ...
c) Alle angegriffenen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes b ...
2. Die Beschwerdeführenden zu 1) und 2) in den vier Verfahre ...
IV.
V.
C.
I.
II.
1. a) Das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) der Beschwerdef&u ...
aa) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert Eltern das Recht auf Pfleg ...
bb) Sämtliche angegriffenen Regelungen des Infektionsschutzg ...
(1) Grundrechtsschutz ist nicht auf unmittelbar adressierte Eingr ...
(2) Die beanstandeten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gre ...
b) Die mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Regelungen gr ...
aa) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt die k ...
bb) Die beanstandeten gesetzlichen Regelungen greifen zielgericht ...
c) Aus Art. 6 Abs. 1 GG, der ein Grundrecht auf Schutz vor st&oum ...
2. Die Eingriffe in die betroffenen Grundrechte der Beschwerdef&u ...
3. Die angegriffenen Vorschriften sind formell verfassungsgem&aum ...
a) Dem Bundesgesetzgeber stand die konkurrierende Gesetzgebungszu ...
b) Das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkun ...
c) Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ist gewahrt. Das  ...
4. Die Eingriffe sowohl in das Recht der Eltern aus Art. 6 Abs. 2 ...
a) Die angegriffenen Regelungen genügen den aus dem Grundsat ...
aa) Demokratie- (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) und Rechtsstaatsprinzip ...
bb) (1) Diesen Anforderungen genügte § 20 Abs. 8 Satz 3 ...
(2) § 20 Abs. 8 Satz 3 IfSG ist dennoch nicht wegen Versto&s ...
b) Die angegriffenen Regelungen sind in dieser Auslegung auch im  ...
aa) Die in § 20 Abs. 8, 9 und 12 IfSG festgelegten Pflichten ...
(1) Durch gesetzliche Regelungen erfolgende Eingriffe in Grundrec ...
(2) Danach verfolgt der Gesetzgeber durch die hier angegriffenen  ...
(a) Die angegriffenen Vorschriften des Masernschutzgesetzes bezwe ...
(b) Die Annahme des Gesetzgebers, es handele sich bei Masern um e ...
(aa) Masern sind nach gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis e ...
(bb) Auch die Annahme fehlender Herdenimmunität und des Auft ...
(cc) Die tatsächlichen Grundlagen der gesetzgeberischen Anna ...
bb) Die auf Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen bezogene  ...
(1) Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung bereits ...
(2) Daran gemessen erweisen sich die angegriffenen Regelungen als ...
cc) Die Pflichten, bei Betreuung in bestimmten Gemeinschaftseinri ...
(1) Grundrechtseingriffe dürfen nicht weitergehen, als es de ...
(2) Hiervon ausgehend stand dem Gesetzgeber trotz des Gewichts de ...
(3) Danach ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass ...
(a) Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass Maßnahmen z ...
(b) Der Erforderlichkeit der angegriffenen Regelungen steht nicht ...
dd) Die beanstandeten Vorschriften über die Pflicht zum Auf- ...
(1) Die Angemessenheit und damit die Verhältnismäß ...
(2) Danach greifen die angegriffenen Vorschriften mit nicht unerh ...
(a) Die angegriffenen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes g ...
(aa) Der Eingriff in das Elternrecht der jeweiligen Beschwerdef&u ...
(bb) Die angegriffenen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes  ...
(α) Der Eingriff in das Grundrecht der Kinder aus Art. 2 Ab ...
(β) Allerdings ist dieser mittelbare Eingriff weder nach der ...
(b) Demgegenüber verfolgt der Gesetzgeber mit den angegriffe ...
(c) Ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht hat der Gesetzgeber ...
III.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet dem ...
2. Hier knüpfen die in den Verfassungsbeschwerden gerüg ...
3. Gemessen daran sind die von den beschwerdeführenden Kinde ...
a) Die Pflicht, einen ausreichenden Masernimpfschutz aufzuweisen, ...
b) Das Gesetz regelt die Rechtsfolgen bei ausbleibendem Nachweis  ...
c) Auch die für verschiedene Personengruppen unterschiedlich ...
aa) Während für Personen, die in Kindertagesstätte ...
bb) Entsprechendes gilt auch für die Festlegung unterschiedl ...
D.
E.

Bearbeitung, zuletzt am 19.07.2024, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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