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Informationen zum Dokument  BVerfGE 163, 107 - Tierarztvorbehalt  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. Die klassische Homöopathie ist eine Behandlungsmethode au ...
2. Nach der bis zum 27. Januar 2022 geltenden Rechtslage war Pers ...
3. Seit dem 28. Januar 2022 gilt in der Europäischen Union d ...
a) Bereits aus Anlass des Vorschlags der Europäischen Kommis ...
b) Der hier angegriffene § 50 Abs. 2 TAMG stellt die Anwendu ...
II.
1. Die Beschwerdeführerinnen arbeiten seit vielen Jahren in  ...
2. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen § 50 Abs ...
III.
1. Die Verfassungsbeschwerden wurden dem Deutschen Bundestag, dem ...
a) Die Bundesregierung ist der Auffassung, die Verfassungsbeschwe ...
b) Die Bayerische Staatskanzlei weist darauf hin, dass für d ...
2. Der Senat hat auf der Grundlage von § 27a BVerfGG sachkun ...
a) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte g ...
b) Der Berufsverband klassischer Tierhomöopathen Deutschland ...
c) Die Bundestierärztekammerführt aus, Humanhomöop ...
d) Der Bundesverband der Arzneimittel-Herstellergibt an, dass sic ...
e) Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie führt au ...
f) Nach Einschätzung des Bundesverbands Praktizierender Tier ...
g) Die Deutsche Veterinärmedizinische Gesellschaft teilt mit ...
h) Der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte f&u ...
i) Die Gesellschaft für Ganzheitliche Tiermedizingibt an, re ...
j) Auch der Kooperation deutscher Tierheilpraktiker-Verbände ...
k) Nach den Erkenntnissen des Verbands der Tierheilpraktiker f&uu ...
B.
I.
II.
1. Die Beschwerdeführerinnen sind von der angegriffenen Rege ...
2. Die Beschwerdeführerinnen haben die Möglichkeit eine ...
III.
IV.
1. Nach § 93 Abs. 3 BVerfGG kann die Verfassungsbeschwerde n ...
2. Dies ist hier nicht der Fall. Der Gesetzgeber hat in § 50 ...
a) § 56a AMG a.F. stellte nur Gebote für Tierärzte ...
b) Ein dem § 50 Abs. 2 TAMG entsprechender Tierarztvorbehalt ...
aa) Verschreibungspflichtige Arzneimittel sind stark wirksame Arz ...
bb) Aus § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AMG a.F. ergab sich fü ...
cc) Entgegen der Ansicht der Bundesregierung gebot auch das europ ...
V.
1. Das Bundesverfassungsgericht übt grundsätzlich keine ...
2. Danach kann die angegriffene Regelung vom Bundesverfassungsger ...
a) § 50 Abs. 2 TAMG beruht nicht auf zwingenden Vorgaben des ...
b) § 50 Abs. 2 TAMG dient im angegriffenen Umfang aber ebens ...
aa) Zwar ist die Umsetzung unionsrechtlicher Verordnungen durch n ...
bb) Soweit der in § 50 Abs. 2 TAMG geregelte Tierarztvorbeha ...
(1) Die Anwendung registrierter Humanhomöopathika bei Tieren ...
(2) Soweit Art. 112 ff. VO (EU) 2019/6 einen Tierarztvorbehalt re ...
C.
I.
1. Es liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1  ...
a) Art. 12 Abs. 1 GG gewährt das Recht, eine Tätigkeit  ...
b) Soweit § 50 Abs. 2 TAMG die Anwendung registrierter Human ...
c) Dieser Eingriff bedarf verfassungsrechtlicher Rechtfertigung.  ...
2. Das angegriffene Gesetz ist formell verfassungsgemäß ...
a) Über die Zuordnung einer Norm zu einer Gesetzgebungsmater ...
b) Danach stand dem Bund für den Erlass des § 50 Abs. 2 ...
3. Der Eingriff in die Berufsfreiheit steht jedoch in materieller ...
a) Der in § 50 Abs. 2 TAMG auch für die Anwendung regis ...
aa) Durch gesetzliche Regelungen erfolgende Eingriffe in Grundrec ...
(1) Es ist dabei nicht auf die Berücksichtigung solcher Zwec ...
(2) Jedenfalls bei Gesetzen, mit denen der Gesetzgeber von ihm an ...
bb) Danach dient der in § 50 Abs. 2 TAMG auch für die A ...
(1) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient § 50 A ...
(a) Nimmt der Gesetzgeber auf unionsrechtliche Vorgaben Bezug, is ...
(b) Überlässt der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten ...
(2) Als ein solch materieller Zweck für die Einführung  ...
(a) Der Entstehungsgeschichte des Gesetzes und den Gesetzesmateri ...
(b) Hierbei handelt es sich um verfassungsrechtlich legitime Zwec ...
(c) Die Annahme, dass gerade von einer Anwendung registrierter Hu ...
(aa) Die verfassungsrechtliche Prüfung geht insoweit üb ...
(bb) Danach beruht die dem Zweck der angegriffenen Regelung zugru ...
(3) Die Verbesserung der Verfügbarkeit spezifischer Tierarzn ...
(4) Der in § 50 Abs. 2 TAMG angeordnete Tierarztvorbehalt ve ...
b) Der in § 50 Abs. 2 TAMG auch für die Anwendung regis ...
c) Der Tierarztvorbehalt ist für die Anwendung registrierter ...
d) Der in § 50 Abs. 2 TAMG geregelte Tierarztvorbehalt ist,  ...
aa) Der Eingriff in die freie Berufsausübung hat erhebliches ...
bb) Mit dem Tierschutz sowie der Gesundheit von Tier und Mensch s ...
cc) Die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der hier v ...
(1) Das Tierschutzgesetz (TierSchG) und das Tiergesundheitsgesetz ...
(a) Der Schutz von Tieren als Schmerz empfindenden Mitgeschö ...
(b) Das Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseu ...
(2) Die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der hier g ...
(3) Die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung von Belang ...
(a) Auf der Stufe der Angemessenheit ist auch zu prüfen, ob  ...
(b) Danach ist hier im Rahmen der Angemessenheit auch zu berü ...
dd) Der Tierarztvorbehalt für die Anwendung registrierter Hu ...
4. Die Beschwerdeführerin zu II) hat nicht vorgetragen, ob s ...
II.
1. Es liegt ein Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG vor. Art. 2 Abs. 1 G ...
2. Dieser Eingriff in Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht gerechtfertigt.  ...
a) Zwar ist das Eingriffsgewicht der Regelung, soweit Tierhalteri ...
b) Demgegenüber sind aber die Sicherungen insbesondere des T ...
c) Danach erscheint auch der gegenüber Tierhalterinnen und T ...
D. – I.
II.
III.
IV.

Bearbeitung, zuletzt am 01.04.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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