1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 163, 358 - Nichtzulassung Landesliste BVerfGE 160, 129 - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl BVerfGE 146, 327 - Eventualstimme BVerfGE 135, 259 - Drei-Prozent-Sperrklausel Europawahl BVerfGE 132, 39 - Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG BVerfGE 123, 39 - Wahlcomputer BVerfGE 122, 304 - Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung BVerfGE 121, 266 - Landeslisten BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen BVerfGE 96, 66 - Auslagenerstattung Hamburger Organstreit BVerfGE 89, 291 - Wahlprüfungsverfahren BVerfGE 89, 243 - Kandidatenaufstellung BVerfGE 85, 148 - Wahlprüfungsumfang BVerfGE 59, 119 - Briefwahl II BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit BVerfGE 40, 11 - Wahlprüfung BVerfGE 24, 252 - Frist- und Formerfordernisse BVerfGE 20, 119 - Politische Bildung BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Am 26. September 2021 fand die Wahl zum 20. Deutschen Bundesta ... 2. Die Beschwerdeführerin begründete in der Beschlussem ... 3. Mit Urteil vom 16. November 2022 – VerfGH 154/21 – ... II. 1. Bei den am 26. September 2021 in Berlin abgehaltenen Wahlen se ... 2. Die zulässige Wahlprüfungsbeschwerde sei begrün ... a) Nach Art. 41 Abs. 1 GG sei der Bundestag selbst zuständig ... b) Verstöße sowohl gegen die Wahlgrundsätze gem&a ... aa) Das Recht eines jeden Wahlberechtigten, unter zumutbaren Umst ... bb) Die Landeswahlleitung hätte im Rahmen ihrer Verantwortun ... c) Neben den dargestellten Verletzungen der allgemeinen Wahlgrund ... d) Der Deutsche Bundestag habe in dem angegriffenen Beschluss ang ... e) Die Frage, ob die Wahl im Wahlgebiet Berlin teilweise oder ins ... III. 1. Der Deutsche Bundestag hat sich mit Schriftsatz vom 29. Mä ... a) Die Beschwerdeführerin schildere das behauptete "Wahlchao ... b) In den Ausführungen zur Begründetheit mache die Besc ... c) Die Behauptung von Wahlfehlern übe Kritik in verschiedens ... d) Soweit sie das "abgeschichtete" Vorgehen des Bundestages als " ... e) Unsubstantiiert seien auch die Überlegungen zur Verhä ... 2. Die Bundeswahlleiterin hat in ihrer Stellungnahme vom 30. M&au ... 3. Der Landeswahlleiter des Landes Berlin hat mit Schriftsatz vom ... IV. B. I. II. 1. Die Beschwerdeführerin rügt in verfahrensmä&szl ... 2. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Vor ... a) Die Beschwerdeführerin behauptet, der angegriffene Beschl ... b) Auch die Darlegungen der Beschwerdeführerin zu Wahlfehler ... c) Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu unzul&aum ... d) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass in 1.09 ... e) Zur Verwendung nichtamtlicher Stimmzettel trägt die Besch ... f) Die Beschwerdeführerin rügt schließlich, dass  ... 3. Bezüglich der Mandatsrelevanz stellt die Beschwerdefü ... 4. Auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den  ... a) Die Beschwerdeführerin behauptet, bei einer "unstreitig"  ... b) Ungeachtet dessen erschließt sich aus dem Sachvortrag de ... aa) Das Bundesverfassungsgericht geht in seiner Rechtsprechung zu ... bb) Davon ausgehend gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, ... C.