1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Die Beschwerdeführenden legten unter dem 18. Juli 2019 Ei ... 2. Der Einspruch wurde durch Beschluss des Deutschen Bundestages  ... B. – I. 1. Die Wahlprüfungsbeschwerde sei zulässig. ... 2. "Die Verfassungsbeschwerde" sei auch begründet. § 6  ... II. III. C. I. II. 1. Nach § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG, § 48 Abs. 1 Halbsatz 1 ... 2. Es ist entgegen dem Beschwerdevorbringen auch keine andere Bew ... a) Zwar ist der Beschluss des Deutschen Bundestages nach § 2 ... b) Die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen zu 1. und ... 3. Den Beschwerdeführerinnen zu 1. und 2. ist auch keine Wie ... a) Für das Verfahren der Wahlprüfungsbeschwerde besteht ... b) Zwar wird teilweise die Auffassung vertreten, dass nach der mi ...