1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   0% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 163, 107 - Tierarztvorbehalt BVerfGE 162, 325 - Zinsen Kernbrennstoffsteuer BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 135, 155 - Filmförderungsgesetz BVerfGE 135, 126 - Degressive Zweitwohnungsteuer BVerfGE 123, 267 - Lissabon BVerfGE 123, 1 - Spielgerätesteuer BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff BVerfGE 107, 395 - Rechtsschutz gegen den Richter I BVerfGE 106, 225 - Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I BVerfGE 101, 331 - Berufsbetreuer BVerfGE 98, 106 - Kommunale Verpackungsteuer BVerfGE 97, 228 - Kurzberichterstattung BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II BVerfGE 92, 91 - Feuerwehrabgabe BVerfGE 89, 155 - Maastricht BVerfGE 81, 208 - Kunsturheberrecht als Eigentum BVerfGE 78, 249 - Fehlbelegungsabgabe BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer I BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe BVerfGE 40, 56 - Vergnügungssteuer BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig BVerfGE 31, 8 - Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte BVerfGE 25, 256 - Blinkfüer BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr BVerfGE 13, 181 - Schankerlaubnissteuer 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Auf den Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO) der Beschwerdef& ... 2. Mit Urteil vom 24. Mai 2023 – BVerwG 9 CN 1.22 – h ... 3. Die Beschwerdeführerin hat gegen die ihr zugegangenen Ste ... III. 1. a) Ihre Berufsfreiheit sei verletzt, weil die Verpackungssteue ... b) Überdies sei die Verpackungssteuer auch deshalb nicht mit ... c) Der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Ber ... d) Mit nachgereichtem Schriftsatz vom 4. September 2024 macht die ... 2. Darüber hinaus rügt die Beschwerdeführerin eine ... IV. B. I. 1. Die Beschwerdebefugnis setzt die Behauptung voraus, durch die  ... 2. a) Diese Voraussetzungen liegen hinsichtlich der Rüge ein ... b) Das gilt jedoch nicht hinsichtlich der weiteren Rüge, das ... II. III. IV. C. I. 1. Art. 12 Abs. 1 GG gewährt allen Deutschen als einheitlich ... 2. Ausgehend davon greifen die den Endverkäufern nach der Ve ... II. 1. Die Stadt Tübingen kann sich für die Verpackungssteu ... a) Bei der nach der Tübinger Verpackungssteuersatzung erhobe ... aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgeric ... bb) Danach liegt hier eine Steuer im Rechtssinne vor. Die Verpack ... b) Die Verpackungssteuer ist eine Verbrauchsteuer im Sinne des Ar ... aa) Verbrauchsteuern sind Steuern, die den Verbrauch vertretbarer ... bb) Die Verpackungssteuer ist eine Verbrauchsteuer (vgl. bereits  ... c) Die Verpackungssteuer ist keiner bundesgesetzlich geregelten S ... aa) Das Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG gil ... bb) Danach steht das Gleichartigkeitsverbot der Erhebung einer Ve ... (1) Die Verpackungssteuer schöpft nicht dieselbe Quelle steu ... (2) Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die V ... d) Bei der Tübinger Verpackungssteuer handelt es sich um ein ... aa) Die "Örtlichkeit" einer nicht direkt an den Verbrauch, s ... bb) Ausgehend davon wahrt die Verpackungssteuersatzung der Stadt  ... (1) Nach § 1 Abs. 1 Alt. 1 VStS knüpft die Steuerpflich ... (2) Für die Anknüpfung der Steuerpflicht an die Abgabe  ... (a) Die verfassungskonforme Auslegung durch das Bundesverwaltungs ... (b) Das Bundesverwaltungsgericht nimmt an, bei verfassungskonform ... (c) Bei dieser Auslegung knüpft der Steuertatbestand normati ... (aa) Steuerpflichtig ist nach der Auslegung durch das Bundesverwa ... (bb) Die auf den Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtsh ... 2. Die Ausübung der sonach gegebenen Steuergesetzgebungskomp ... a) Die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen steht in Einklan ... aa) Aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Widerspruchsfreiheit  ... bb) Für das vorliegende Verfahren kann offenbleiben, welche  ... (1) Die Lenkungswirkungen der Verpackungssteuer widersprechen jed ... (2) Die Lenkungswirkungen der Verpackungssteuer stehen auch nicht ... b) Der Erhebung der Verpackungssteuer steht auch nicht mit Blick  ... aa) Der Bund und die Länder müssen nach der aus dem Bun ... bb) Danach steht der Grundsatz der Bundestreue einer Ausübun ... III. 1. a) Art. 12 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Steuer mit berufs ... b) Danach ist die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen nicht ... aa) Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, es gebe keine  ... bb) Im vorliegenden Zusammenhang kann offenbleiben, ob es im Anwe ... 2. Auch der Eingriff in die Berufsfreiheit der Endverkäufer  ...