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Informationen zum Dokument  BVerfG 1 BvQ 28/01 - Musikparaden  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
Verfahren 1 BvQ 28/01

II.
Verfahren 1 BvQ 30/01

B.
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsg ...
2. Bei Anwendung dieser Grundsätze führt die Abwäg ...
a) Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Begriff  ...
b) Angesichts solcher die Versammlung begünstigender rechtli ...
c) Daher ist es verfassungsrechtlich tragfähig, die "Fuckpar ...
aa) In den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit fallen Versamml ...
bb) Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch nicht allein da ...
d) Nach alledem bleiben die Eilanträge ohne Erfolg. Zur Abwe ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: A. Tschentscher
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