1. Bearbeitung Texterfassung:  Jens Krüger Formatierung:  Jens Krüger Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   8% (516) Rang:   17% (656) 3. Zitiert durch: 4. Zitiert selbst: BVerfGE 18, 353 - Devisenbewirtschaftungsgesetz BVerfGE 17, 1 - Waisenrente I BVerfGE 12, 354 - Volkswagenprivatisierung BVerfGE 11, 50 - Darreichende Verwaltung BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: B.-I. 1. Zu Unrecht hat sich die Beklagte dagegen gewehrt, daß La ... a) Ohne Bedeutung ist, daß die Rechtsbeziehungen, die die B ... b) Diese Bindung entfällt hier auch nicht deshalb, weil die  ... 2. Somit ist der Standpunkt des Berufungsgerichts, daß die  ... a) Dies ist vor allem im vorliegenden Fall von Bedeutung, weil es ... b) Das gilt - sowohl hinsichtlich der Grenzen des Ermessensspielr ... II. 1. Die Beklagte durfte bei ihrem Entschluß, ob und wem sie  ... a) Auch das nordrhein-westfälische Schulordnungsgesetz vom 8 ... b) Indes entstammt auch die Unterscheidung zwischen allgemeinbild ... 2. Die Prüfung der Tarifgestaltung der Beklagten an Hand die ... a) Insofern hat die Beklagte den Standpunkt vertreten, dies folge ... b) Das Berufungsgericht erwägt zunächst, daß die  ...