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Informationen zum Dokument  BGHZ 170, 260 - Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung  Materielle Begründung

1. Bearbeitung

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

    BGHZ 134, 316 - Entschädigung bei rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
B.
I.
II.
Abgetretene Ansprüche
1. Amtshaftung ...
a) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen lässt sic ...
aa) Allerdings hat im Rechtsstaat jede Behörde die Amtspflic ...
bb) Schadensersatzansprüche aus Amtspflichtverletzungen setz ...
cc) Eine Verletzung drittgerichteter Amtspflichten im Bereich der ...
(1) Der Staat hat kraft seiner aus dem Rechtsstaatsprinzip folgen ...
(2) Der Senat hat allerdings in seiner bisherigen Rechtsprechung  ...
(3) Nach diesen Maßstäben kommt es für den Streit ...
b) Nicht frei von Rechtsfehlern sind ferner die Ausführungen ...
aa) Nach dem im Streitfall noch anwendbaren § 852 Abs. 1 BGB ...
bb) Das Berufungsgericht will indes abweichend ein dauerhaftes Un ...
cc) Dem folgt der Senat nicht. Auf das vom Berufungsurteil fü ...
dd) Bei einem Anspruch aus § 839 BGB kann aber die Verjä ...
Enteignungsgleicher Eingriff
b) In der Sache hat das Berufungsgericht einen solchen Anspruch d ...
aa) Ein Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingr ...
bb) Diese Grundsätze sind entgegen der Revision, die allein  ...
cc) Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff gewähren ...
dd) Derartige Ansprüche sind, wie das Berufungsgericht insow ...
III.
Eigene Ansprüche

Bearbeitung, zuletzt am 19.04.2024, durch: Engin Kunter, A. Tschentscher
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