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Informationen zum Dokument  BGE 94 I 182  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die Vereinigung zweier Verfahren, wie die Beschwerdeführe ...
2. Zur Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde ist nach  ...
3. Die Unzulässigkeit der vorliegenden verwaltungsgerichtlic ...
4. Die Beschwerdeführerin behauptet, das schweiz. PatG lasse ...
5. Beim Erlass der Bestimmungen über das Prioritätsrech ...
6. Die Beschwerdeführerin glaubt, ihre Legitimation aus BGE  ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.05.2024, durch:
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