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Informationen zum Dokument  BGE 121 I 334  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. a) Das Grüne Bündnis als politische Partei mit juris ...
2. a) Erweist sich eine Verfassungs- oder Gesetzesinitiative als  ...
3. a) Der Kanton Luzern kennt bereits ein Massnahmenkonzept, um z ...
4. Art. 2 ÜbBest. BV untersagt den Kantonen die Rechtssetzun ...
5. Unbestritten ist, dass der von der Initiative als mildeste Mas ...
6. Die Initiative sieht vor, dass bei Überschreitung der IGW ...
7. Die Initiative verlangt, dass bei der Überschreitung der  ...
8. a) Der Regierungsrat sieht keine kantonalen Kompetenzen fü ...
9. a) Die Initiative verlangt, nach dem gleichen Stufensystem wie ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.05.2024, durch:
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