1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   66% (128) Lit.:   91% (92) Suche:   0% (516) Rang:   89% (656) 3. Zitiert durch: BGE 134 I 2 - Pascal Corminboeuf BGE 129 I 185 - Parlamentswahlrecht Stadt Zürich BGE 125 I 21 - Urner Quoten 4. Zitiert selbst: BGE 121 I 138 - Landsgemeinde Ausserrhoden BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel BGE 118 Ia 259 - Wahlpropaganda im Kirchenboten BGE 113 Ia 291 - Dora Geissberger BGE 103 Ia 603 - 10%-Sperrklausel Wallis 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Entscheid Aus den Erwägungen: Erwägung 2 2. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Gleichheitsgru ... a) Das ungeschriebene Bundesverfassungsrecht der Wahl- und Abstim ... b) Im vorliegenden Fall erachtet die Beschwerdeführerin Art. ... Erwägung 3 3. Mit der vorliegenden Beschwerde erhebt die Beschwerdeführ ... Erwägung 4 4. a) Das Recht des Kantons Freiburg gewährt den Parteien un ... b) Mit der vorliegenden Beschwerde rügt die Beschwerdefü ... Erwägung 5 5. a) Es ist bereits oben ausgeführt worden, dass ein indire ... b) Unter rein formalen Gesichtspunkten betrachtet, birgt ein Syst ... c) In Anbetracht dieser Grundsätze stellt sich die Frage, ob ... aa) Die Beschränkung der Rückerstattungen auf Parteien, ... bb) Die meisten Westschweizer Kantone kennen für ihre Wahlen ... cc) Eine Differenzierung zwischen Parteien nach deren Bedeutung u ... d) Im einzelnen stellt sich damit die Frage, wie diese Schranken  ... Erwägung 6 6. Art. 31 GABR beschränkt die Rückerstattung der Druck ... a) Die Schranke des Mindeststimmenanteils von 7,5% für die A ... b) Wie oben ausgeführt, ist es dem Gesetzgeber nicht unbenom ... c) Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin in den Wa ... Erwägung 7 7. Nach Art. 31bis GABR wird ein finanzieller Beitrag an die Kost ... a) Die Schranke von 5 Sitzen entspricht dem Erfordernis der Bildu ... b) Wie oben ausgeführt, ist es dem Gesetzgeber nicht unbenom ... c) Bei der streitigen Grossratswahl hat die Beschwerdeführer ...