1. Bearbeitung Texterfassung:  Sabiha Akagündüz Formatierung:  Sabiha Akagündüz Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   66% (128) Lit.:   91% (92) Suche:   0% (516) Rang:   89% (656) 3. Zitiert durch: BGE 127 I 145 - Wottreng BGE 126 I 112 - Berner Zwangsmedikation 4. Zitiert selbst: BGE 124 I 85 - Namensschild BGE 107 Ia 234 - Wyss BGE 107 Ia 52 - Fruchtlose Pfändung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Auszug aus den Erwägungen: Erwägung 5 5.- Die Frage, ob die allgemeine Zugänglichkeit der im Steue ... a) Die persönliche Freiheit ist nicht unbeschränkt.&nbs ... b) Vorliegend besteht eine gesetzliche Grundlage in § 83 des ... c) Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der Wortlaut  ... aa) Nach § 4 Abs. 1 kDSG dürfen Personendaten bearbeite ... bb) § 83 StG stellt gerade eine solche in § 4 kDSG verl ... cc) Die Behauptung des Beschwerdeführers, Angaben über  ... dd) Im übrigen könnten gemäss § 5 lit. a kDSG ... ee) Nach Ansicht des kantonalen Datenschutzbeauftragten verst&oum ... ff) § 83 StG stellt somit eine gesetzliche Grundlage im Sinn ... d) Es besteht zudem ein hinreichendes öffentliches Interesse ... aa) Dafür spricht zum einen das Interesse aktueller oder pot ... bb) Es kann aber auch angenommen werden, dass es im öffentli ... cc) Schliesslich ist die Öffentlichkeit der Steuerregister a ... dd) Der Beschwerdeführer bringt vor, es könne nicht im  ... Erwägung 6 6.- Der Regierungsrat führt im angefochtenen Entscheid aus,  ... a) Wenn das Gesetz ein Register als öffentlich oder bestimmt ... b) Indem der Gesetzgeber die allgemeine Öffentlichkeit des S ... c) Nach § 11 Abs. 1 kDSG kann die betroffene Person die Beka ...