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Informationen zum Dokument  BGE 125 I 21 - Urner Quoten  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.- a) Im Mittelpunkt der Rechtserörterungen steht Art. 4 Ab ...
b) Im Zusammenhang mit der "Solothurner Quoteninitiative" hatte d ...
c) Der bundesgerichtliche Quotenentscheid ist in der Lehre unters ...
aa) Im Vordergrund steht die Frage, ob  Gleichstellungsmassn ...
bb) Nach allgemeiner Auffassung bildet - wie gesagt - Art. 4 Abs. ...
cc) Bei diesem Verständnis der Geschlechtergleichheit stehen ...
dd) Im Schrifttum wird dem Prinzip der praktischen Konkordanz nic ...
Erwägung 4
4.- a) Nebst Art. 4 Abs. 2 BV fällt auch Art. 25 UNO-Pakt II ...
Erwägung 5
5.- Die vorliegende Quoteninitiative ist im Lichte der obigen Rec ...
a) Abs. 1 des vorgeschlagenen Art. 75bis KV sieht u.a. eine Quote ...
b) Anders zu beurteilen ist dagegen die Regelung in Art. 75bis Ab ...
aa) Nach den Darlegungen der Beschwerdeführerinnen sind die  ...
bb) Ist trotz bestehender formalrechtlicher Gleichheit der Frauen ...
cc) Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit im ...
dd) Insgesamt kann der Quotenregelung für Behördenwahle ...
c) Für die Landratswahlen sind drei Regelungen zu unterschei ...
aa) Die Verhältniswahl des Urner Landrates ist im Proporzges ...
bb) Die passive Wahlgleichheit kann insofern betroffen sein, als  ...
cc) Wahlvorschlagsquoten sind geeignete Gleichstellungsmassnahmen ...
dd) Angesichts der Ausgestaltung des Wahlsystems und des Umstande ...
Erwägung 6
6.- Im Sinne eines Zwischenergebnisses ist festzuhalten, dass die ...
a) Art. 4 Abs. 1 des UNO-Übereinkommens vom 18. Dezember 197 ...
b) Konnte somit auf eine Befristung verzichtet werden, ergibt sic ...
Erwägung 7
7.- a) Nach dem Gesagten erweist sich die Initiative nur teilweis ...
b) Im Fall von Teilungültigkeit gebietet der Grundsatz der V ...

Bearbeitung, zuletzt am 19.06.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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