1. Bearbeitung Texterfassung:  Philippe Dietschi Formatierung:  Philippe Dietschi Revision:  Philippe Dietschi 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   97% (92) Suche:   26% (516) Rang:   95% (656) 3. Zitiert durch: BGE 137 II 431 - UBS-FINMA BGE 139 I 280 - Kopftuch in Bürglen BGE 138 I 378 - Sachversicherung Glarus BGE 138 I 331 - Datenerfassung für Sozialhilfe BGE 138 I 6 - Staatsschutzakten BGE 137 I 327 - Observation auf dem Balkon BGE 137 I 31 - Hooligan-Konkordat BGE 137 I 23 - Gesuch um Haftentlassung 4. Zitiert selbst: BGE 135 I 113 - Taxichauffeur Wetzikon BGE 133 I 77 - Videoüberwachung St. Gallen BGE 132 I 49 - Berner Wegweisungsverfügungen BGE 130 I 369 - WEF-Journalist I BGE 128 I 327 - Botta BGE 127 I 164 - WEF 2001 BGE 122 I 360 - VPM-Fichen BGE 109 Ia 273 - Vest BGE 109 Ia 146 - Genfer Polizeigesetz 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: 3. Vor der materiellen Prüfung der einzelnen angefochtenen B ... 3.1 In unterschiedlichem Zusammenhang rügen die Beschwerdef& ... 3.2 Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit kommt im Pol ... 3.3 Verschiedene Bestimmungen im angefochtenen Polizeigesetz weis ... 3.4 Das Polizeirecht ist grundsätzlich öffentlich-recht ... 4. Im Abschnitt über den polizeilichen Zwang (§ 13-17 P ... 4.1 § 17 Abs. 1 PolG unterstreicht den Grundsatz der Verh&au ... 4.2 Der Einsatz von Schusswaffen kann unterschiedlichste Auswirku ... 4.3 Bei den in § 17 Abs. 2 PolG aufgeführten Konstellat ... 4.4 Es steht ausser Frage, dass an der Verfolgung von Personen, d ... 5. Die Beschwerdeführer fechten die Möglichkeit von Per ... 5.1 Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen durch Po ... 5.2  Die Beschwerdeführer machen geltend, § 21 Pol ... 5.3 Die Beschwerdeführer befürchten weiter, dass aus de ... 5.4 An dieser Beurteilung ändert der Umstand nichts, dass di ... 5.5 Nach § 22 PolG dürfen die Polizeiorgane erkennungsd ... 6. Die Bestimmungen von 25-27 PolG umschreiben Voraussetzungen, D ... 6.3 Nach § 27 Abs. 1 PolG dauert der polizeiliche Gewahrsam  ... 6.5 Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer als Verlet ... 6.5.1 Art. 5 EMRK unterscheidet beim Freiheitsentzug hinsichtlich ... 6.5.2 Die Bestimmung von Art. 31 BV enthält verschiedene Gru ... 6.5.3 Bezogen auf den hier umstrittenen Zusammenhang hat Art. 31  ... 6.5.4 In diesem Punkte ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. ... 7. Die Bestimmungen von 28 ff. PolG betreffen die Vor-, Zu- und R ... 8. Das Polizeigesetz enthält in 32 eine Bestimmung zur allg ... 8.1 Die Überwachung öffentlich zugänglichen Raumes ... 8.2 Vorerst gilt es, die verschiedenen Möglichkeiten von &Uu ... 8.2.1 Die von öffentlich zugänglichem Raum mit technis ... 8.2.2 § 32 PolG präzisiert die Natur der technischen Ge ... 8.2.3 Von der Überwachung werden laut 32 PolG sämtliche ... 8.2.4 Zur Anordnung der erwähnten Überwachungen ist in  ... 8.3 § 32 PolG enthält keine Angaben darüber, welch ... 8.4 Über § 32 PolG hinaus fechten die Beschwerdefü ... 8.5 Im Rahmen der Strafverfolgung kann die Polizei nach 106d StPO ...