1. Bearbeitung Texterfassung:  Philippe Dietschi Formatierung:  Philippe Dietschi Revision:  Philippe Dietschi 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   0% (128) Lit.:   93% (92) Suche:   0% (516) Rang:   89% (656) 3. Zitiert durch: BGE 138 I 61 - Unternehmenssteuerreform II 4. Zitiert selbst: BGE 135 II 105 - Durchsetzungshaft BGE 136 I 87 - Polizeigesetz Zürich BGE 132 I 49 - Berner Wegweisungsverfügungen BGE 130 I 369 - WEF-Journalist I BGE 128 I 327 - Botta BGE 120 Ia 147 - Bancomat BGE 107 Ia 138 - Unbewilligte Demonstration 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: Erwägung 1 1.3 Die Beschwerdeführer beanstanden ausschliesslich die Bes ... 2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei  ... 3. Das vorliegend umstrittene Konkordat stellt spezifisches Poliz ... 4. Die Beschwerdeführer rügen vorerst unter Berufung au ... 4.1 Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs.  ... 4.2 Für die Beurteilung der von den Beschwerdeführern v ... 4.3 Vor diesem Hintergrund ist auch für die im Konkordat vor ... 4.4 Die umstrittenen Massnahmen der Rayonverbote, der Meldeauflag ... 5. Im gleichen Sachzusammenhang rügen die Beschwerdefüh ... 5.1 Die Unschuldsvermutung ergibt sich aus Art. 32 Abs. 1 BV und  ... 5.2 Die umstrittenen polizeilichen Massnahmen weisen keinen straf ... 6. Hinsichtlich aller drei im Konkordat vorgesehenen Massnahmen - ... 6.1 Gemäss Art. 22 BV verbietet die Versammlungsfreiheit sta ... 6.2 Die Beschwerdeführer rufen mit denselben Rügen die  ... 6.3 Die Beschwerdeführer rügen das Fehlen einer hinreic ... 6.4 Ferner stellen die Beschwerdeführer ein hinreichendes In ... 6.5 Schliesslich machen die Beschwerdeführer geltend, dass d ... 6.6 Spezifisch mit Blick auf die Bewegungsfreiheit machen die Bes ... 6.7 An der Verfassungs- und Konventionskonformität des Konko ... 7. Art. 8 Konkordat sieht die Möglichkeit des Polizeigewahrs ... 7.1 Nach Art. 5 Ziff. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Freihe ... 7.2 Der Bundesrat hat in seiner BWIS-Botschaft den Polizeigewahrs ... 7.3 Im vorliegenden Sachzusammenhang fällt für die Rech ... 7.4 Zu prüfen ist die zweite Alternative von Art. 5 Ziff. 1  ... 7.5 Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob der Polizeigewa ... 7.5.1 Auszugehen ist von der besonderen Charakteristik des Polize ... 7.5.2 Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit kommt im P ... 7.5.3 Über diese aus der Konvention fliessenden Anforderunge ... 7.6 Gesamthaft gesehen liegt dem Polizeigewahrsam nach Art. 8 Kon ... 8. Schliesslich beanstanden die Beschwerdeführer Art. 10 Kon ...