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Informationen zum Dokument  BGE 124 II 480 - Revision nach EGMR-Entscheid  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- a) Das Bundesamt für Justiz hat dem Anwalt der Gesuchsteller  ...
b) Art. 139a OG, auf den das Revisionsgesuch sich stützt, wurde m ...
c) Auf das Revisionsgesuch, das auch den übrigen formellen Anford ...
Erwägung 2
c) Weitere Voraussetzung für eine Gutheissung des Revisionsgesuch ...
Erwägung 3
3.- Mit der Aufhebung des Urteils des Bundesgerichts vom 5. Juli  ...
a) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestell ...
b) Ist aber Art. 130 Abs. 1 BdBSt auf Grund der Entscheidung des  ...
Erwägung 4
4.- Die Gesuchsteller beantragen ferner, dass die kantonale Steue ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.11.2024, durch: DFR-Server
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