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Informationen zum Dokument  BGE 132 II 81  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Erwägungen:
1. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage ...
1.1 Die Frage der Zulässigkeit der Auslieferung an die USA i ...
1.2 Gegen den Auslieferungsentscheid des BJ ist die Verwaltungsge ...
1.3 Zulässige Beschwerdegründe sind sowohl die Verletzu ...
1.4 Das Bundesgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebu ...
2. Zunächst ist zu prüfen, ob eine Auslieferung des Ver ...
2.1 Die Schweiz und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet,  ...
2.2 Im angefochtenen Entscheid des BJ wird der dem Verfolgten von ...
2.3 Im Ersuchen der USA und dessen Beilagen wird der untersuchte  ...
2.3.1 Der Verfolgte sei von November 1986 bis März 1998 Dire ...
2.3.2 Im Dezember 1990 habe das Exekutivkomitee der international ...
2.3.3 NIKIET habe Energopool als Zahlstelle ("payee") bezeichnet  ...
2.3.4 Im Juli 1996 sei das "Russian International Nuclear Safety  ...
2.3.5 Die Justizbehörden der USA werfen dem Verfolgten und w ...
2.3.6 Im Anklagepunkt 5 wird dem Verfolgten vorgeworfen, sein Ver ...
2.3.7 In den Anklagepunkten 14 und 20 wird das dem Verfolgten vor ...
2.4 Im angefochtenen Entscheid wird die zentrale Rechtshilfevorau ...
2.5 Das schweizerische Strafrecht stellt (im Achtzehnten Titel de ...
2.5.1 Gemäss Art. 314 StGB wird wegen ungetreuer Amtsfü ...
2.5.2 Der Neunzehnte Titel des StGB (Art. 322ter -322octies StGB) ...
2.6 Gemäss dem amerikanischen Ersuchen werfen die Justizbeh& ...
2.7 Die USA verfolgen mutmassliche Delikte eines hohen auslä ...
2.7.1 Die amerikanischen Behörden beanstanden, dass die vera ...
2.7.2 Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schwe ...
2.7.3 Analoges gilt für die übrigen Amts- und Berufsdel ...
2.8 Passive Bestechung im Sinne von Art. 322quater StGB wird dem  ...
2.9 Entgegen der Ansicht des BJ kann der inkriminierte Sachverhal ...
2.10 Es stellt sich die Frage, ob der inkriminierte Sachverhalt n ...
2.11 Zur Verfolgung ausländischer Fiskaldelikte (Anklagepunk ...
2.12 Damit das internationale Auslieferungsrecht in Anspruch geno ...
3. Selbst wenn die Auslieferung an die USA im vorliegenden Fall u ...
3.1 Im angefochtenen Entscheid wird zur Frage der Priorität  ...
3.2 Für die Problematik konkurrierender Ersuchen Russlands u ...
3.2.1 Gemäss Art. 17 AVUS werden bei der Prüfung der Pr ...
3.2.2 Der Verfolgte macht geltend, im vorliegenden Fall seien die ...
3.2.3 Auf auslieferungsrechtliche Fragen, welche die Schweiz und  ...
3.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes wird bei der Frage des Vo ...
3.4 Bei der Beurteilung, ob dem russischen oder dem amerikanische ...
3.4.1 Sinn und Zweck des internationalen Auslieferungsrechts ist  ...
3.4.2 Zu berücksichtigen ist sodann, dass es sich beim Verfo ...
3.4.3 Zwar muss eine effiziente Verfolgung von schweren Amtsdelik ...
3.4.4 Im vorliegenden Fall drängt sich aus rechtshilferechtl ...
3.4.5 Die allgemeinen internationalstrafrechtlichen Kriterien der ...
3.5 Bei gesamthafter Würdigung all dieser Entscheidungseleme ...
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass - selbst wenn die Auslieferu ...
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefoc ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.05.2024, durch:
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