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Informationen zum Dokument  BGE 129 III 626  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Die "Freezing Injunction" oder "Freezing Order" (nach ält ...
2. Da die Sicherungsmassnahme von einem Vertragsstaat ausging, wi ...
4. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde wendet das Bunde ...
5. Die in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens erga ...
5.1 Der Beschwerdeführer macht einmal geltend, die am 30. Ma ...
5.2 In zweiter Linie macht der Beschwerdeführer geltend, die ...
5.2.1 Das Lugano-Übereinkommen schliesst sich als Parallel&u ...
5.2.2 Der Beschwerdeführer anerkennt, dass ihm bezüglic ...
5.2.3 Daran ändert entgegen der Auffassung des Beschwerdef&u ...
5.2.4 Damit aber wurde der Gehörsanspruch des Beschwerdef&uu ...
5.3 In dritter Linie macht der Beschwerdeführer geltend, der ...
5.3.1 Nach Art. 24 LugÜ können die im Recht eines Vertr ...
5.3.2 Die herrschende Auffassung ging von jeher dahin, dass ein n ...
5.3.3 Die Zuständigkeitsnormen des Lugano-Übereinkommen ...
5.4 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, die Fre ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.05.2024, durch:
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