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Informationen zum Dokument  BGE 144 V 280  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die  ...
1.1 Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts ist zus ...
1.2 Gemäss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zulässig gege ...
1.2.1 Das kantonale Gericht hat die Angelegenheit an die Beschwer ...
1.2.2 Ob es sich dabei um einen End- oder einen Zwischenentscheid ...
1.3 Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. ...
3. Die rechtlichen Grundlagen stellen sich wie folgt dar: ...
3.1 Seit Inkrafttreten der Neuordnung der Pflegefinanzierung am 1 ...
Erwägung 3.2
3.2.1 Nach Art. 50 Satz 1 KVG vergütet der Krankenversichere ...
3.2.2 Diese Neuordnung stellt einen wesentlichen Systemwechsel zu ...
3.3 Damit sollte einerseits die bisherige sozialpolitisch schwier ...
3.4 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons St. Gallen ...
4. Streitig ist der von der Beschwerdeführerin festzusetzend ...
5. Das kantonale Gericht erwog zunächst in grundsätzlic ...
Erwägung 6
6.1 Dagegen wendet die beschwerdeführende Ausgleichskasse zu ...
6.2 Der Beschwerdeführerin (und dem BAG gemäss dessen l ...
Erwägung 7
7.1 In der Beschwerde wird ferner moniert, im Rahmen der Restfina ...
7.2 Die bestehende bundesrechtliche Regelung der Restfinanzierung ...
Erwägung 7.3
7.3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich zur Untermauerung i ...
7.3.2 Dem ist - mit dem BAG - entgegenzuhalten, dass Art. 25a Abs ...
7.4 Nach den vorstehenden Erwägungen ist es den Kantonen rec ...
7.4.1 Auf Grund der betraglichen Limitierung der Beiträge ge ...
7.4.2 In seinem erläuternden Bericht vom 6. Dezember 2010 &u ...
7.4.3 Wie hiervor dargelegt (vgl. E. 6.2), muss sich der Kanton b ...
7.4.3.1 Anzumerken ist, dass der Grund für die weite Formuli ...
7.4.3.2 Schliesslich ergeben sich diesbezügliche Hinweise au ...
7.4.4 Aus dem kantonalen Erläuterungsbericht vom 6. Dezember ...
7.4.4.1 Entsprechende Anhaltspunkte sind im vorliegenden Fall den ...
7.4.4.2 Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin bzw. de ...
Erwägung 8
8.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef&u ...
8.2 Gemäss Art. 68 Abs. 2 BGG wird die unterliegende Partei  ...
8.2.1 Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Prozess bis zum Tod ...
8.2.2 Der als Rechtsanwalt tätige Beschwerdegegner, der den  ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.05.2024, durch:
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