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Informationen zum Dokument  BVerfGE 2, 347 - Kehler Hafen  Materielle Begründung

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6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A. -- I.
II.
III.
IV.
B. -- I.
1. Der Antrag Ziff. 1 leitet ein Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr ...
2. Die Antragstellerin ist eine Fraktion des Bundestages. Sie ist ...
3. Nach § 63 BVerfGG kann die Bundesregierung in diesem Verf ...
4. Die Zuständigkeit des Zweiten Senats des Bundesverfassung ...
5. Der Antrag Ziff. 1 begehrt zwar nicht, wie es dem Wortlaut von ...
6. Mit Ziff. 2 ihres Antrages begehrt die Antragstellerin die Fes ...
II.
1. Die Antragstellerin hat in ihrem Antrag eindeutig die "Zustimm ...
2. Bei der Beurteilung des dem Gerichte unterbreiteten Verfassung ...
3. Nach Art. 32 Abs. 3 GG können die Länder, soweit sie ...
4. Der Kehler Hafenvertrag ist nach seiner äußeren Ers ...
5. Prüft man schließlich die Frage, ob Baden zustä ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 21.11.2024, durch: A. Tschentscher, Djamila Strößner
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