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Informationen zum Dokument  BVerfGE 5, 34 - Baden-Abstimmung  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
B.
1. Gegen das Antrags- und Beschwerderecht des Heimatbundes Badene ...
2. Die Beschwerde ist nach § 5 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzes vo ...
C.
1. In diesem Zusammenhang gewinnt zunächst die Rechtskraftwi ...
2. Davon abgesehen lassen, wie sich ergeben wird, die für di ...
D. - I.
1. Art. 29 GG i.V.m. Art. 20 und Art. 79 Abs. 3 GG gibt unserer V ...
2. Die Initiative für die Neugliederung des Bundesgebietes n ...
3. Aus Art. 29 Abs. 2 GG lassen sich gegen die Zulässigkeit  ...
a) Art. 29 Abs. 2 GG spricht von "Gebietsteilen". Zur Auslegung d ...
b) Daß dieses Gebiet auch zu den Gebietsteilen gehört, ...
II.
1. a) Das Verhältnis von Art. 118 GG zu Art. 29 GG lä&s ...
b) Wenn aber das Land Baden-Württemberg nach wie vor einer E ...
c) Nach diesen Überlegungen hat das in Art. 118 GG enthalten ...
2. Auch die Art des Vollzugs der Neugliederung des Südwestra ...
a) Von dem Initiativrecht, im Wege eines Volksbegehrens eine &Aum ...
b) Die Berufung der badischen Bevölkerung auf ihr Recht aus  ...
c) Schließlich stellen die Volksabstimmungen vom 24. Septem ...
E.

Bearbeitung, zuletzt am 21.11.2024, durch: Johannes Rux, A. Tschentscher
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