1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Djamila Strößner Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   86% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   45% (516) Rang:   86% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 155, 1 - Richterbesoldung II BVerfGE 153, 1 - Kopftuch III BVerfGE 65, 76 - Offensichtlichkeitsentscheidungen BVerfGE 60, 175 - Startbahn West BVerfGE 48, 300 - Ehrengerichte BVerfGE 36, 174 - Bundeszentralregistergesetz BVerfGE 26, 186 - Ehrengerichte BVerfGE 22, 49 - Verwaltungsstrafverfahren BVerfGE 21, 139 - Freiwillige Gerichtsbarkeit BVerfGE 18, 241 - Ärztekammern 4. Zitiert selbst: BVerfGE 10, 200 - Friedensrichter Baden-Württemberg BVerfGE 9, 223 - Anklage beim Landgericht BVerfGE 8, 174 - Zuständigkeit des BVerwG BVerfGE 7, 171 - Dieselsubventionierung BVerfGE 4, 412 - Gesetzlicher Richter BVerfGE 4, 331 - Soforthilfegesetz BVerfGE 3, 377 - Schwerbeschädigtenschutz BVerfGE 3, 359 - Tatsachenfeststellung BVerfGE 3, 213 - Entlassung von Nationalsozialisten BVerfGE 2, 181 - Besatzungsanordnungen BVerfGE 2, 124 - Normenkontrolle II 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. - I. II. 1. In jeder Gemeinde besteht ein Gemeindegericht (§ 1 Abs. 1 ... 2. Die Gemeindegerichte sind zuständig für bürgerl ... 3. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll das Gemeindeger ... III. 1. Vor dem Gemeindegericht alter Ordnung in Kehl war ein Zivilrec ... 2. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hält die V ... B. 1. Die Vorlagefrage ist auf die §§ 1 bis 70 des baden-w ... 2. Die Gültigkeit der zur verfassungsrechtlichen Prüfun ... C. I. 1. a) Für diese Annahme spricht zunächst die durchg&aum ... b) Für die Gerichtsqualität spricht weiterhin, daß ... 2. Dieses Ergebnis findet seine Bestätigung in der Entstehun ... 3. Den Gemeindegerichten liegt allerdings nicht nur die Erledigun ... II. 1. Die Gerichte müssen hiernach organisatorisch von den Verw ... 2. Die Notwendigkeit, daß die Rechtsprechung durch "besonde ... III. 1. Nach Art. 97 Abs. 1 GG müssen Richter "unabhängig un ... 2. Nach Art. 97 Abs. 2 GG können die hauptamtlich und planm& ... a) Die Gemeinderichter werden vom Gemeinderat auf die Dauer von s ... b) Das Amt des Gemeinderichters endet außer im Falle der Ni ... IV. 1. Die Gemeindegerichte sind vom Landesgesetzgeber nicht in willk ... 2. Das vorlegende Gericht sieht einen besonderen Verstoß ge ... V. VI. 1. Der Gleichheitssatz hindert den Gesetzgeber grundsätzlich ... 2. Auch war der Bundesgesetzgeber nach dem allgemeinen Gleichheit ...