1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 160, 1 - Umschlagsverbot Kernbrennstoffe
BVerfGE 139, 321 - Zeugen Jehovas Bremen
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 131, 152 - Unterrichtungspflicht
BVerfGE 129, 108 - Legislativstreit Schuldenbremse
BVerfGE 118, 244 - Afghanistan-Einsatz
BVerfGE 92, 80 - Rechtsverletzung durch Unterlassen
BVerfGE 81, 310 - Kalkar II
BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
BVerfGE 26, 338 - Eisenbahnkreuzungsgesetz
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 15, 1 - Seewasserstraßen
BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 8, 122 - Volksbefragung Hessen
BVerfGE 6, 309 - Reichskonkordat
BVerfGE 5, 25 - Apothekenerrichtung
BVerfGE 4, 250 - Gebietsbestand der Länder
BVerfGE 4, 219 - Junktimklausel
BVerfGE 4, 115 - Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
BVerfGE 3, 52 - Weihnachtsgeld
BVerfGE 2, 143 - EVG-Vertrag
BVerfGE 1, 299 - Wohnungsbauförderung
BVerfGE 1, 117 - Finanzausgleichsgesetz
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. -- I.
II.
III.
B. -- I.
II.
1. Eine Bundeswasserstraße ist immer zugleich Verkehrsweg u ...
2. Sowohl im Bereich der Wasserstraßenverwaltung als auch i ...
3. Die Meinungsverschiedenheit zwischen dem Land Hessen und dem B ...
a) Art. 89 Abs. 2 Satz 1 GG selbst enthält diese Grundlage n ...
b) Auch das Gesetz über die vermögensrechtlichen Verh&a ...
c) Ebensowenig enthalten das Gesetz über die Aufgaben des Bu ...
d) Abwegig ist die Annahme, daß das Landeswasserrecht, "sow ...
e) Eine bloße Berufung auf den "status quo", der mangels bu ...
f) Auch der Bund hält im übrigen die Verabschiedung ein ...
4. Aus den Überlegungen zu Ziff. B, II, 3 ergibt sich, da&sz ...
5. Daneben kommt ein Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz ...
6. Zum Teil stützen die Behörden der Bundeswasserstra&s ...
a) Es trifft auch nicht zu, daß sowohl Landes- als auch Bun ...
b) Es mag dahinstehen, ob das Hessische Verwaltungsgebühreng ...
7. Die Hessische Landesregierung hat unter Ziffer II ihres Antrag ...
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