1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A. - I.
1. Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 des Vertrags zur Gründung der E ...
2. a) Am 4. April 1962 erließ der Rat der Gemeinschaft auf ...
b) Die durch die Verordnung Nr. 19 getroffene Regelung ist durch ...
c) In der Bundesrepublik Deutschland wird auf die Einfuhr von Geg ...
II.
1. Die Berufungsführerin des Ausgangsverfahrens, die Firma . ...
2. a) Das Finanzgericht hat durch Beschluß vom 14. November ...
b) Das Finanzgericht ist der Ansicht, Art. 18 VO Nr. 19 verbiete ...
III.
1. a) Die Bundesregierung hält die Vorlage für unzul&au ...
b) Art. 1 Vertragsgesetz zum EWGV ist nach Ansicht der Bundesregi ...
2. Für den Bundestag hat sich der Abgeordnete Professor Dr. ...
3. Die Berufungsführerin des Ausgangsverfahrens hält Ar ...
B.
I.
1. In dem vom Finanzgericht zu entscheidenden Fall kollidiert - n ...
2. a) Auf die Gültigkeit von Art. 18 VO Nr. 19 in der Bundes ...
b) Das Finanzgericht meint, das Verbot des Art. 18 VO Nr. 19 m&uu ...
c) Gemäß Art. 18 VO Nr. 19 ist im Handel zwischen Mitg ...
d) Soweit noch Zweifel an der Richtigkeit der Ansicht bestanden, ...
e) Es hat sich also ergeben, daß die Ansicht des Finanzgeri ...
II.
1. Für die Zulässigkeit der Vorlage hinsichtlich dieser ...
2. Nach Ansicht des Finanzgerichts hängt seine Entscheidung ...
a) Ist die Verordnung Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutschland ni ...
b) Ist jedoch die Verordnung Nr. 19 in der Bundesrepublik Deutsch ...
III.
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