1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   84% (128) Lit.:   1% (92) Suche:   0% (516) Rang:   78% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 110, 274 - Ökosteuer BVerfGE 98, 106 - Kommunale Verpackungsteuer BVerfGE 50, 386 - Schuldzinsen BVerfGE 48, 403 - Wohnungsbauprämien BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig BVerfGE 31, 145 - Milchpulver BVerfGE 31, 8 - Pauschalsteuer Gewinnspielgeräte BVerfGE 30, 392 - Berlinhilfegesetz BVerfGE 30, 292 - Erdölbevorratung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 23, 12 - Unfallversicherungsgesetz BVerfGE 21, 12 - Allphasenumsatzsteuer BVerfGE 21, 1 - Wohnungseinrichtung BVerfGE 19, 253 - Kirchensteuergesetz BVerfGE 19, 206 - Kirchenbausteuer BVerfGE 19, 119 - Couponsteuer BVerfGE 18, 135 - Errichtete Wohngebäude BVerfGE 18, 121 - Fiskusprivileg BVerfGE 16, 147 - Werkfernverkehr BVerfGE 14, 76 - Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte BVerfGE 13, 331 - Personenbezogene Kapitalgesellschaften BVerfGE 12, 341 - Spinnweber-Zusatzsteuer 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. – I. 1. nach Art. 20 § 2 Abs. 1: ... 2. nach Art. 21 § 2 Abs. 1 Satz 1: ... II. 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens betreibt als Lebensmi ... 2. Das zur Entscheidung über die Sprungklage zuständige ... 3. Das vorlegende Gericht hält diese Vorschriften für u ... a) Branntwein- und Schaumwein-Nachsteuer sollten den Verbraucher  ... b) Die geschilderte Regelung der Freigrenzen verletze auch den Gl ... III. 1. Der Bundesminister der Finanzen, der sich namens der Bundesreg ... a) Die Auferlegung einer Steuer greife nicht in den durch Art. 2  ... b) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG werde durch die Nachs ... 2. Der Bundesfinanzhof sieht in der Einführung der Nachsteue ... a) Gegen die Belastung eines Abnehmers des Herstellers mit der Ab ... b) Es sei auch sachlich gerechtfertigt, einen Mindestbestand am S ... 3. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hält die Nachste ... B. I. II. 1. Das Grundrecht des Bürgers, nur auf Grund solcher Vorschr ... 2. Sicherlich hat die Nachsteuer die wirtschaftliche Betätig ... 3. a) Die Rechtssicherheit gebietet, daß die Steuergesetze  ... b) Die Einbeziehung der bereits einmal versteuerten Vorräte  ... III. 1. Steuergesetze müssen, soweit sie, wie die Verbrauchsteuer ... 2. Eine Freigrenze greift sicherlich in das freie Spiel der wirts ... 3. Durfte der Gesetzgeber aus den dargelegten Gesichtspunkten ein ...