1. Bearbeitung 
  
  
  2. Abruf & Rang 
  
  
  3. Zitiert durch: 
  
  4. Zitiert selbst: 
  
  5. Besprechungen: 
  
  
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  6. Zitiert in Literatur: 
  
  7. Markierte Gliederung:
  
  
     I. 
 1. Gemäß § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB wird mit Geldst ... 
 2. Der Sattlermeister Paul S ..., Pf ... (Kreis R ...), erhielt a ... 
 3. a) Der Bundesminister der Justiz hat sich wie folgt geäu& ... 
 b) Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mitget ... 
 II. 
 1. Die Vorlage ist zulässig. Die Entscheidung des vorlegende ... 
 2. a) § 112 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit §§ 95 A ... 
 b) Art. 164 EGOWiG ändert nichts daran, daß die zur Pr ... 
 3. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
  
  
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