1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
I.
1. Gemäß § 367 Abs. 1 Nr. 15 StGB wird mit Geldst ...
2. Der Sattlermeister Paul S ..., Pf ... (Kreis R ...), erhielt a ...
3. a) Der Bundesminister der Justiz hat sich wie folgt geäu& ...
b) Der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mitget ...
II.
1. Die Vorlage ist zulässig. Die Entscheidung des vorlegende ...
2. a) § 112 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit §§ 95 A ...
b) Art. 164 EGOWiG ändert nichts daran, daß die zur Pr ...
3. Diese Entscheidung ist einstimmig ergangen. ...
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