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Informationen zum Dokument  BVerfGE 40, 196 - Güterkraftverkehrsgesetz  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
1. Die Beschwerdeführer zu 1), 2) und 4) begehren die Erteil ...
a) Die Beschwerdeführerin zu 1) beantragte beim Regierungspr ...
b) Die Beschwerdeführerin zu 2), die im sog. Zonenrandgebiet ...
c) Der Beschwerdeführer zu 4) beantragte beim Regierungspr&a ...
d) Der Beschwerdeführer zu 3) betreibt eine Spedition mit Fu ...
2. Die Beschwerdeführer wenden sich mit im wesentlichen glei ...
a) Die Regelung der Zulassung zum gewerblichen Güterfernverk ...
b) Die Festsetzung von Höchstzahlen sei nach der Stufentheor ...
c) Die Versagung von Genehmigungen für den Güterfernver ...
3. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat beschlossen, die Ent ...
III.
1. Wer den allgemeinen Güterfernverkehr, den Bezirksgüt ...
2. Zu den Möglichkeiten einer Auflockerung der Kontingentier ...
a) Es werde erwogen, die überwiegend historisch zu erklä ...
b) Seit längerem werde auch der Plan verfolgt, für Kraf ...
c) Die Vergabe der Güterfernverkehrsgenehmigungen sei in ein ...
B.
C. – I.
II.
1. Daß in der Erhaltung des Bestandes, der Funktionsfä ...
2. Wenn sonach der Schutz der Deutschen Bundesbahn einen hinreich ...
3. Bei dieser Sachlage bedarf es im Grunde keiner näheren Un ...
III.
1. Das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel ist geeignet, wenn mit  ...
2. Die Beschwerdeführer bezweifeln jedoch, ob das Mittel der ...
IV.
1. Lassen sich indessen abgrenzbare Gruppen typischer Beförd ...
2. Die Beförderung von Möbeln, die kein Umzugsgut darst ...
3. Fraglich ist, ob die Sonderbehandlung des (Neu-)Möbelfern ...
V.
1. Die Deutsche Bundesbahn ist für die Gemeinschaft unentbeh ...
2. Der gewerbliche Güterfernverkehr vollzieht sich auf der S ...
VI.
a) die Nachfrage nach Verkehrsleistungen der Bahn und des Gü ...
b) die Entwicklung der Industrieproduktion, des Imports und Expor ...
c) die Zahl der Anträge auf neue Güterfernverkehrsgeneh ...
d) die Anzahl der Genehmigungen für Einzelfahrten, die nach  ...
e) die Entwicklung im Güternahverkehr, der in Grenzbereichen ...
VII.

Bearbeitung, zuletzt am 17.04.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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