1. Bearbeitung Texterfassung:  Marcel Schröer Formatierung:  Marcel Schröer Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   87% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   50% (516) Rang:   87% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 138, 261 - Samstagsarbeit BVerfGE 123, 1 - Spielgerätesteuer BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 81, 108 - Vergünstigte Einkommensteuer BVerfGE 73, 388 - Kirchgeld BVerfGE 67, 299 - Laternengarage BVerfGE 67, 256 - Investitionshilfegesetz BVerfGE 65, 325 - Zweitwohnungsteuer I BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe 4. Zitiert selbst: BVerfGE 40, 56 - Vergnügungssteuer BVerfGE 32, 346 - Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen BVerfGE 26, 302 - Spekulationsgeschäfte BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz BVerfGE 19, 253 - Kirchensteuergesetz BVerfGE 16, 64 - Einwohnersteuer BVerfGE 13, 181 - Schankerlaubnissteuer BVerfGE 7, 342 - Hamburgisches Urlaubsgesetz BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe BVerfGE 6, 55 - Steuersplitting BVerfGE 3, 407 - Baugutachten BVerfGE 1, 283 - Ladenschlußgesetze 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Der Beschwerdeführer erhielt auf seinen Antrag vom 27. Ap ... 2. a) Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch Urteil vom 19. M ... b) Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Berufu ... c) Die gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts gerichtete Re ... III. IV. 1. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Stä ... 2. Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein h&aum ... 3. Auch die Beklagte des Ausgangsverfahrens hält die Verfass ... B. I. II. III. 1. Die Abgabe nach § 9 KAG ist nicht gleichartig im Sinne de ... a) Der Steuergegenstand ist bei beiden Steuern verschieden. Die G ... b) Bemessungsgrundlage ist bei der Grundsteuer der Objektwert des ... c) Die Steuerschuldner sind bei den beiden Steuern jedenfalls dan ... d) Beide Steuern schöpfen verschiedene Quellen wirtschaftlic ... 2. Die Kompetenz des Landes Schleswig-Holstein zur Erhebung einer ... a) Das Grundsteuergesetz enthält keine abschließende R ... b) Auch durch die Vielzahl einzelner bundesgesetzlicher Regelunge ... 3. Das in verschiedenen bundesgesetzlichen Regelungen zum Ausdruc ... a) Die Bestimmung des Art. 72 Abs. 1 GG verbietet landesrechtlich ... b) Demgemäß scheitert die Kompetenz des Landes fü ... 4. Die Frage, ob die Abgabe nach § 9 KAG angesichts der M&ou ... IV. 1. Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt.  ... a) Die Abgabe trifft alle diese Bauherren gleichermaßen. &s ... b) Daß Errichter gewerblicher Gebäude oder gemischt ge ... 2. Die Vorschrift des § 9 KAG genügt den Anforderungen  ... V. 1. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG scheidet als Prüfungsmaßst ... 2. Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit als Ausdruck ... 3. Nach den für die Satzung der Stadt B.S. maßgebliche ... VI. I. 1. Der Senat hat seiner Beurteilung in Fortsetzung der ständ ... 2. Gegenüber diesem Gesichtspunkt, der die Annahme einer Ste ... 3. In diesem Zusammenhang ist schließlich noch ein weiterer ... II. 1. Zunächst einmal vermögen die Gründe, mit denen  ... 2. Meines Erachtens verletzt die in § 9 KAG geregelte "Steue ... 3. Die Vorschrift des § 9 KAG ist schließlich jedenfal ... III. 1. Diese Abgabe ist jedenfalls dann wegen Verstoßes gegen A ... 2. Im übrigen ist diese Abgabe wegen fehlender Bestimmtheit  ...