1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 57, 43 - Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter
BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen
BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit
BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 41, 1 - Wahlverfahren Präsidialrat
BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD
BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit
BVerfGE 28, 220 - Heimatbund Badenerland
BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
BVerfGE 16, 130 - Wahlkreise
BVerfGE 14, 121 - FDP-Sendezeit
BVerfGE 13, 243 - Wahlgebietsgröße
BVerfGE 13, 204 - Sendezeit II
BVerfGE 13, 1 - Friedenswahlen
BVerfGE 12, 73 - Inkompatibilität/Kommunalbeamter
BVerfGE 12, 10 - Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz
BVerfGE 11, 351 - Reserveliste Nordrhein-Westfalen
BVerfGE 11, 266 - Wählervereinigung
BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 6, 367 - Partei auf Landesebene
BVerfGE 6, 273 - Gesamtdeutsche Volkspartei
BVerfGE 6, 84 - Sperrklausel
BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist Mitglied der Unabhäng ...
2. Im Jahre 1979 spendeten die Beschwerdeführer, die als Ehe ...
III.
IV.
1. Die Bundesregierung hält die Verfassungsbeschwerde fü ...
2. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat mitgeteilt, das Ge ...
B.
C.
I.
1. § 10 b Abs. 2 EStG sieht seinem Wortlaut nach nur die Abz ...
2. Beiträge und Spenden an kommunale Wählergemeinschaft ...
II.
1. Für den Sachbereich der Wahlen ist nach der geschichtlich ...
2. Das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Wil ...
III.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, da&sz ...
a) Das Grundgesetz hat die politischen Parteien in Art. 21 GG als ...
b) Die Willensbildung des Volkes wird allerdings nicht nur von de ...
c) Andererseits ist der Gesetzgeber nicht gehalten, die Unterschi ...
2. Der aufgrund der Regelung des § 10 b Abs. 2 EStG 1979 den ...
3. Ob der völlige Ausschluß der Absetzbarkeit von Beit ...
|