1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Jens Krüger Revision:  Jens Krüger 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   6% (516) Rang:   82% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 164, 1 - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 – eA BVerfGE 132, 195 - Europäischer Stabilitätsmechanismus BVerfGE 118, 111 - Nordatlantik-Vertrag BVerfGE 117, 359 - Tornadoeinsatz Afghanistan BVerfGE 108, 34 - Bewaffnete Bundeswehreinsätze BVerfGE 104, 51 - Lebenspartnerschaften BVerfGE 93, 181 - Rasterfahndung I BVerfGE 89, 38 - Somalia BVerfGE 88, 173 - Bosnien-Herzegowina BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I 4. Zitiert selbst: 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Im Zuge der Verhandlungen über den Beitritt der Deutsc ... b) Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des zwischen den beiden ... 2. Nach den Erläuterungen der Bundesregierung zum Einigungsv ... 3. Nach Art. 25 EV gilt das in der Deutschen Demokratischen Repub ... II. 1. Die Beschwerdeführer tragen vor, daß sie selbst ode ... 2. Sämtliche Beschwerdeführer begehren den Erlaß  ... 3. Die Bundesregierung ist den Anträgen entgegengetreten. ... a) Sie macht geltend, die Verfassungsbeschwerden seien unzulä ... b) Auch die Folgenabwägung verbiete den Erlaß einer ei ... B. -- I. 1. Die Anträge eines Teils der Beschwerdeführer sind -- ... 2. Im übrigen bestehen gegen die Zulässigkeit der Antr& ... II. 1. Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweisen sich die Ver ... 2. Auf der anderen Seite würden besonders gewichtige Belange ... a) Zum einen würde die schon derzeit bestehende Unsicherheit ... b) Entscheidend ins Gewicht fällt darüber hinaus, da&sz ... 3. Die nachteiligen Folgen, die für das Gemeinwohl mit dem E ...