1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Sven Broichhagen Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   74% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   22% (516) Rang:   73% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 129, 108 - Legislativstreit Schuldenbremse BVerfGE 102, 167 - Bundesstrasse B 75 4. Zitiert selbst: BVerfGE 81, 310 - Kalkar II 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Der Bund beabsichtigt, die ehemalige Eisenerzgrube "Konrad" in ... 2. a) Danach hat die Bundesregierung das vorliegende Verfahren an ... b) Die Landesregierung hält den Bund-Länder-Streit vor  ... II. B. 1. Die Bundesregierung macht geltend, der Bund sei durch das Land ... 2. Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, da&szl ... C. I. 1. Die Landesbehörden unterstehen, wenn Gesetze im Auftrag d ... 2. Nach Art. 85 Abs. 3 GG kann sich die Weisung auf jede Gesetzes ... II. 1. Die dem Niedersächsischen Umweltministerium erteilte Weis ... 2. Nichts anderes ergibt sich, soweit die Weisung auch die Durchf ... 3. Der Bund kann nach Art. 85 Abs. 3 GG auch Weisungen in einem V ... III. 1. Dem Gebot der Weisungsklarheit (zu den Anforderungen vgl. BVer ... 2. Mit der Weisung setzt sich der Bund nicht in Widerspruch zu se ... 3. Mit dem Einwand, diese Auslegung sei fehlerhaft, kann das Land ... D.