1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  Rainer M. Christmann Revision:  Rainer M. Christmann 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   98% (128) Lit.:   59% (92) Suche:   88% (516) Rang:   98% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 277 - Kindergeld für Drittstaatsangehörige BVerfGE 161, 163 - Erziehungsaufwand BVerfGE 161, 1 - Übernachtungsteuer BVerfGE 160, 41 - Privilegierung von Gewinneinkünften BVerfGE 158, 282 - Vollverzinsung BVerfGE 157, 177 - Vorausgezahlte Erbbauzinsen BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 152, 274 - Erstausbildungskosten BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011 BVerfGE 149, 222 - Rundfunkbeitrag BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 145, 106 - Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung BVerfGE 135, 126 - Degressive Zweitwohnungsteuer BVerfGE 132, 179 - Gewerbesteuer Lebenspartner BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 128, 1 - Gentechnikgesetz BVerfGE 126, 268 - Häusliches Arbeitszimmer BVerfGE 122, 210 - Pendlerpauschale BVerfGE 121, 108 - Wählervereinigungen BVerfGE 120, 351 - Steuerliche Auslandsdaten BVerfGE 120, 125 - Steuerfreies Existenzminimum BVerfGE 120, 1 - Abfärberegelung BVerfGE 118, 168 - Kontostammdaten BVerfGE 117, 1 - Erbschaftsteuer BVerfGE 116, 24 - Einbürgerung BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II BVerfGE 115, 97 - Halbteilungsgrundsatz BVerfGE 113, 167 - Risikostrukturausgleich BVerfGE 112, 284 - Kontostammdaten BVerfGE 110, 94 - Spekulationssteuer BVerfGE 107, 27 - Doppelte Haushaltsführung BVerfGE 105, 73 - Pensionsbesteuerung BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 99, 280 - Aufwandsentschädigung Ost BVerfGE 99, 246 - Kinderexistenzminimum I BVerfGE 98, 106 - Kommunale Verpackungsteuer BVerfGE 97, 1 - Erbschaftsbesteuerung BVerfGE 96, 1 - Weihnachtsfreibetrag BVerfGE 95, 322 - Spruchgruppen BVerfGE 94, 315 - Zwangsarbeit BVerfGE 93, 165 - Erbschaftssteuer BVerfGE 93, 121 - Einheitswerte II BVerfGE 87, 153 - Grundfreibetrag 4. Zitiert selbst: BVerfGE 78, 249 - Fehlbelegungsabgabe BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung BVerfGE 75, 108 - Künstlersozialversicherungsgesetz BVerfGE 67, 100 - Flick-Untersuchungsausschuß BVerfGE 65, 1 - Volkszählung BVerfGE 58, 257 - Schulentlassung BVerfGE 54, 11 - Pensionen und Renten BVerfGE 50, 57 - Zinsbesteuerung BVerfGE 48, 127 - Wehrpflichtnovelle BVerfGE 35, 324 - Rückerstattungsverfahren BVerfGE 13, 318 - Ehegatten-Arbeitsverhältnisse 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen seit je ... b) Im Veranlagungszeitraum 1981 galt § 20 EStG 1979 in der F ... c) Nach dieser Regelung unterliegen Kapitalerträge gemä ... 2. a) Für die weitaus überwiegende Mehrzahl der Einkomm ... b) Die Erhebungsform des Quellenabzugs gilt nur für wenige K ... 3. Die Steuererhebung bei den Erträgen aus Kapitalvermö ... a) Vor dem Ersten Weltkrieg gab es für die Steuerbehörd ... b) Nach Inkrafttreten der Abgabenordnung 1977 wurde der Bankenerl ... c) Gleichwohl ist nach § 33 ErbStG derjenige, der sich gesch ... d) Gemäß § 18 GrEStG haben Gerichte, Behörde ... 4. Im internationalen Vergleich ist die Freistellung der Kapitale ... a) Die Besteuerung der Kapitalerträge ist in den Industriest ... b) Die Europäische Gemeinschaft hat sich nachdrücklich  ... II. 1. a) Der Beschwerdeführer zu 2) war 1981 Leiter einer Straf ... b) Die Beschwerdeführer vertreten den Standpunkt, die Praxis ... aa) Das Finanzgericht Baden-Württemberg wies die Klage mit U ... bb) Mit Urteil vom 20. Juni 1989 (BStBl. II S. 836 ff.) wies der  ... 2. Gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs legten die Beschwerdef&u ... 3. Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich die Bundesregierung,  ... a) Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Verfassungsbeschw ... b) Die Länder Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-P ... c) Die Deutsche Bundesbank weist darauf hin, daß die Frage  ... d) Der Bundesrechnungshof teilt mit, er habe sich seit dem Jahre  ... aa) Der Bundesrechnungshof habe in den Jahren 1984 und 1985 die A ... bb) Anfang der achtziger Jahre sei nach Außenprüfungen ... cc) Die Auskunft der Deutschen Bundesbank, nach ihrer Berechnung  ... e) Der Bundesverband deutscher Banken weist in seiner Stellungnah ... 4. In der mündlichen Verhandlung am 19. März 1991 ersch ... B. C. I. 1. Der Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, da&szli ... a) Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist bereichsspezifisc ... b) Der Grundsatz der steuerlichen Lastengleichheit stützt si ... c) Aus dem Gebot der möglichst gleichmäßigen Bela ... d) Die steuerliche Lastengleichheit fordert mithin, daß das ... e) Danach kann ein Steuerpflichtiger mit der Rüge, die Gleic ... 2. Eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der Erklärung ... 3. Auch gesamtwirtschaftliche Gründe können einen Verzi ... II. 1. Jedenfalls seit dem Veranlagungszeitraum 1981 besteht eine erh ... a) Mit § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1979 un ... b) Die Durchsetzung dieses Steueranspruchs weist jedoch erheblich ... aa) Die genauesten Prüfungen zum Umfang der nicht erklä ... bb) Auch nach den Schätzungen der Deutschen Bundesbank wird  ... cc) Das Finanzgericht Baden-Württemberg veranschlagt in sein ... dd) Diese Einschätzungen werden im Kern durch den Bundesfina ... 2. Dieser schon für 1981 festzustellende Erhebungsmangel hat ... a) Vor allem mit dem Verbot der Kontrollmitteilungen (Nr. 3 des B ... b) Zwar läßt der Bankenerlaß trotz des von ihm b ... c) Diese vom Bankenerlaß veranlaßten Beschränkun ... 3. Bei dem Bankenerlaß 1979 handelt es sich um eine Verwalt ... 4. a) Der Gesetzgeber hat es bei den Auswirkungen des Bankenerlas ... b) Der Gesetzgeber ist allerdings von Verfassungs wegen nicht geh ... 5. Dahinstehen kann, ob sich dem Gesetzgeber schon 1981 die Erken ... a) Allerdings muß sich dem Gesetzgeber jedenfalls gegenw&au ... b) Die ungleiche Besteuerung der Kapitaleinkünfte im Veranla ... D. E.