1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   79% (128) Lit.:   6% (92) Suche:   60% (516) Rang:   88% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 166, 196 - Gefangenenvergütung II BVerfGE 147, 253 - numerus clausus III BVerfGE 112, 74 - Privatschulfinanzierung II BVerfGE 98, 169 - Arbeitspflicht BVerfGE 96, 288 - Integrative Beschulung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 88, 40 - Private Grundschule BVerfGE 75, 40 - Privatschulfinanzierung I BVerfGE 34, 165 - Förderstufe BVerfGE 33, 303 - numerus clausus I BVerfGE 27, 195 - Anerkannte Privatschulen BVerfGE 22, 349 - Waisenrente und Wartezeit BVerfGE 6, 309 - Reichskonkordat 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. a) Nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 des Gesetzes über die Le ... b) Nach Erlaß der erstinstanzlichen Urteile in den Ausgangs ... c) Zum 1. Januar 1987 trat das Bayerische Schulfinanzierungsgeset ... 2. Der Freistaat Bayern ersetzte darüber hinaus den Eltern o ... II. 1. Die Beschwerdeführer sind Träger Freier Waldorfschul ... a) Die Schule des Beschwerdeführers zu 1) nahm den Unterrich ... b) Der Freistaat Bayern gewährte dem Beschwerdeführer z ... c) Auf der Grundlage einer freiwilligen Selbsteinschätzung i ... 2. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die in erster Insta ... III. 1. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdef&uu ... 2. a) Der Bayerische Landtag ist beiden Verfahren beigetreten. Er ... b) Ähnlich haben sich der Bayerische Senat und die Bayerisch ... c) Der Bund der Freien Waldorfschulen unterstützt die Auffas ... d) Im Verfahren der Beschwerdeführerin zu 2) hat zusätz ... B. I. 1. Art. 7 Abs. 4 GG gewährleistet jedermann das Freiheitsrec ... 2. a) Es kann hier unerörtert bleiben, ob und welche Rechte  ... b) Schutz und Förderung sind nicht auf bereits bestehende Er ... c) In welcher Weise der Gesetzgeber den grundrechtlichen Anspruch ... d) Aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG folgt danach kein verfassungsunmit ... 3. Wartefristen sind mit der staatlichen Schutz- und Förderp ... a) Der Staat darf seine Finanzhilfe von einer hinreichend soliden ... b) Der Landesgesetzgeber darf im Rahmen seiner Gestaltungsfreihei ... c) Gegen die Zulässigkeit einer Wartefrist spricht auch nich ... d) Der Gesetzgeber darf bei der Bemessung von Wartefristen allerd ... aa) Aus der Unmöglichkeit einer vollen Selbstfinanzierung fo ... bb) Für Schulgründungen in der Trägerschaft von El ... cc) Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit l&a ... dd) Legt der Gesetzgeber, um Gewißheit über den Erfolg ... II. 1. Die Beschwerdeführer können sich auf Art. 7 Abs. 4 G ... 2. Der Entstehungsgeschichte des Bayerischen Schulfinanzierungsge ... 3. Die Wartefrist war in Bayern allerdings außergewöhn ... 4. Nicht zu beanstanden ist schließlich, daß der Schu ... III. 1. Die Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer im Verhä ... 2. Die Beschwerdeführer werden nicht willkürlich mit de ... 3. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes unter dem Ge ... IV.