1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   87% (128) Lit.:   7% (92) Suche:   22% (516) Rang:   83% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 128, 1 - Gentechnikgesetz BVerfGE 114, 1 - Übertragung von Lebensversicherungsverträgen BVerfGE 112, 93 - Stiftung 'Erinnerung' BVerfGE 104, 74 - Kalte Enteignung BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 101, 54 - Schuldrechtsanpassungsgesetz BVerfGE 98, 17 - Sachenrechtsmoratorium 4. Zitiert selbst: BVerfGE 94, 12 - Bodenreform II BVerfGE 89, 1 - Besitzrecht des Mieters BVerfGE 87, 282 - Vorlagepflicht BVerfGE 87, 273 - Erörterungsgebühr BVerfGE 87, 114 - Pachtzins für Kleingärten BVerfGE 84, 90 - Bodenreform I BVerfGE 54, 100 - Verstrickung in ein Unrechtssystem BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung BVerfGE 18, 224 - Rückstellung für Pensionszusagen BVerfGE 3, 359 - Tatsachenfeststellung 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. 1. Wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik in d ... 2. Für Grundstücksveräußerungen, die auf unl ... 3. Wie sich die Regelungen des Vermögensgesetzes über d ... II. 1. Der Beschwerdeführer verkaufte im September 1989 durch no ... 2. Mit seiner den Beklagten am 4. April 1990 zugestellten Klage b ... a) Das Kreisgericht hat der Klage - noch vor dem Beitritt - statt ... b) Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Urteil eingelegte R ... III. IV. 1. Das Ministerium hält die Verfassungsbeschwerde für u ... 2. Der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts neigt zu d ... 3. Die Beklagten sind der Meinung, der Beschwerdeführer sei  ... B. I. 1. Der Bundesgerichtshof hat zwar nur ein Prozeßurteil erla ... 2. Die Ausnahme der Fälle redlichen Erwerbs vom Grundsatz de ... a) Dabei kann davon ausgegangen werden, daß die Rück&u ... b) Der Gesetzgeber hatte, um das in den Eckwerten der Gemeinsamen ... 3. Verfassungsrechtlich unbedenklich ist es aber auch, die Regelu ... a) Nach dieser Vorschrift haben Art. 41 EV und Regelungen zu sein ... b) Art. 79 Abs. 3 GG zwingt nicht zu einer anderen Beurteilung. ... aa) Die Annahme, Art. 143 Abs. 3 GG sichere die Verfassungsmä ... bb) Die angegriffene Auslegung des Vermögensgesetzes verletz ... cc) Die angegriffene Gesetzesauslegung verstößt schlie ... II.