1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchungen
BVerfGE 115, 320 - Rasterfahndung II
BVerfGE 115, 166 - Kommunikationsverbindungsdaten
BVerfGE 113, 29 - Anwaltsdaten
BVerfGE 109, 279 - Großer Lauschangriff
BGHSt 45, 183 - Überprüfung abgeschlossener Durchsuchung
BGHSt 44, 350 - Besondere Schwere der Schuld
BGHSt 44, 265 - Rechtsweg nach erledigter Durchsuchung
BGHSt 44, 171 - Rechtsweg nach erledigter vorläufiger Festnahme
4. Zitiert selbst:
5. Besprechungen:
|
6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Auf eine durch Zeitungsmeldungen veranlaßte Anfrage teil ...
2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdef&uum ...
II.
1. Das Bundesministerium der Justiz ist der Ansicht, daß mi ...
2. Die Niedersächsische Staatskanzlei vertritt die Auffassun ...
3. Der Generalbundesanwalt führt aus, es sei weithin anerkan ...
4. Die Vorsitzenden der Strafsenate des Bundesgerichtshofes sind ...
B.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sie sich g ...
2. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich ...
C.
I.
1. Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. ...
2. Der Richter darf die Durchsuchung nur anordnen, wenn er sich a ...
3. Dieser Zweck des Richtervorbehalts hat Auswirkungen auch auf d ...
a) Die vorbeugende richterliche Kontrolle der Durchsuchungen biet ...
b) Art. 13 Abs. 2 GG läßt es zu, von dem Vollzug einer ...
c) Die Befugnis der Staatsanwaltschaft, von der einmal erteilten ...
d) Wird mit einer richterlich angeordneten Durchsuchung nicht inn ...
e) Solange eine richterliche Durchsuchungsanordnung wirksam ist, ...
II.
1. Das Landgericht hat den Beschwerdeführer in seinem Grundr ...
2. Gemäß § 95 Abs. 1 BVerfGG ist festzustellen, d ...
3. Der Beschluß des Landgerichts ist aufzuheben. Die Zur&uu ...
D.
|