1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   85% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   65% (516) Rang:   90% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 296 - Wiederholungswahl Berlin BVerfGE 161, 63 - Windenergie-Beteiligungsgesellschaften BVerfGE 147, 253 - numerus clausus III BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht BVerfGE 135, 1 - Rückwirkende Klarstellung BVerfGE 121, 317 - Rauchverbot in Gaststätten BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten BVerfGE 110, 412 - Teilkindergeld BVerfGE 103, 111 - Wahlprüfung Hessen 4. Zitiert selbst: BVerfGE 96, 345 - Landesverfassungsgerichte BVerfGE 93, 373 - Gemeinderat BVerfGE 84, 133 - Warteschleife BVerfGE 80, 244 - Vereinsverbot BVerfGE 58, 177 - Inkompatibilität/Kreisangestellter BVerfGE 57, 43 - Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter BVerfGE 48, 64 - Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen BVerfGE 42, 312 - Inkompatibilität/Kirchliches Amt BVerfGE 42, 20 - Öffentliches Wegeeigentum BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten BVerfGE 38, 326 - Inkompatibilität/Landtagsmandat BVerfGE 36, 342 - Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz BVerfGE 34, 52 - Hessisches Richtergesetz BVerfGE 31, 113 - Jugendgefährdende Schriften BVerfGE 28, 119 - Spielbank BVerfGE 26, 116 - Besoldungsgesetz BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale BVerfGE 18, 172 - Inkompatibilität/Oberstadtdirektor 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat bei der Wahl zum Be ... 2. Der Kläger erhob Klage zum Landgericht - Kammer für  ... 3. Durch Beschluß vom 18. Februar 1997 hat die Kammer f&uum ... a) Die Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung geste ... b) Die Regelung des § 26 Abs. 1 Nr. 6 LWahlG versto&szl ... c) Die zur Prüfung gestellte Norm sei zudem kompetenzwidrig  ... III. 1. Das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin sind der Ansicht ... 2. Die Landtage und Landesregierungen von Bayern und Sachsen sowi ... B. I. 1. Einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluß gemäß  ... a) § 349 ZPO überträgt dem Vorsitzenden einer ... b) Im Ausgangsverfahren war der Vorsitzende der Kammer für H ... 2. Auch der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsgeric ... II. C. I. 1. Das Landgericht legt die in ihrem Wortlaut insoweit nicht eind ... 2. Aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte, dem Regelungszusa ... a) § 26 LWahlG behandelt schon nach seinem Wortlaut die ... b) Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber die von de ... c) Auch aus dem Sinn und Zweck einer Inkompatibilitätsregelu ... aa) Art. 137 GG läßt es zwar zu, das gleiche passive W ... bb) Eine solche Regelung verbleibt auch im Rahmen der Rechtsstell ... II. 1. Von seiner konkurrierenden Zuständigkeit für das Akt ... 2. Mit § 26 Abs. 1 Nr. 6 LWahlG wird allerdings ein sol ... a) In dem föderativ gestalteten Bundesstaat des Grundgesetze ... b) aa) Die umfassende Regelung eines Zuständigkeitsbereichs  ... bb) Zu der Normierung des Landeswahl- und Landesabgeordnetenrecht ... c) Hiernach ist § 26 Abs. 1 Nr. 6 LWahlG, auch soweit e ... III. IV. 1. a) Der Grundsatz der gleichen Wahl ist in den Ländern dur ... aa) Als Ermächtigung für derartige Beschränkungen  ... bb) In ständiger Rechtsprechung nimmt das Bundesverfassungsg ... cc) Die Anordnung einer Inkompatibilität ist - als eine sach ... b) § 26 Abs. 1 Nr. 1 LWahlG hält sich hiernach im  ... aa) Die Norm überschreitet im Zusammenhang mit den sie erg&a ... bb) Entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts beschrä ... (1) Dies steht in Übereinstimmung mit § 17 Abs. 2  ... (2) Im übrigen bestehen die nach Art. 137 Abs. 1 GG erheblic ... 2. Die von Art. 137 Abs. 1 GG zugelassene Inkompatibilitätsr ...