1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD
BVerfGE 165, 270 - PartGuaÄndG 2018
BVerfGE 160, 411 - Vizepräsident Vorschlagsrecht
BVerfGE 160, 368 - Wahl Vizepräsident
BVerfGE 156, 224 - Parität bei Bundestagswahl
BVerfGE 154, 354 - Betreten von Abgeordnetenräumen
BVerfGE 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl
BVerfGE 148, 11 - Chancengleichheit politischer Parteien
BVerfGE 147, 50 - Parlamentarisches Auskunftsrecht
BVerfGE 143, 1 - G10-Kommission
BVerfGE 142, 25 - Oppositionsrechte
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 136, 277 - Bundesversammlung
BVerfGE 134, 141 - Beobachtung von Abgeordneten
BVerfGE 132, 39 - Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen
BVerfGE 131, 316 - Landeslisten
BVerfGE 130, 318 - Stabilisierungsmechanismusgesetz
BVerfGE 129, 356 - Bahnvermögen
BVerfGE 120, 56 - Vermittlungsausschuss
BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 117, 359 - Tornadoeinsatz Afghanistan
BVerfGE 114, 107 - Bundestagsauflösung II
BVerfGE 112, 118 - Vermittlungsausschuss
BVerfGE 108, 251 - Abgeordnetenbüro
BVerfGE 104, 310 - Pofalla II
BVerfGE 104, 287 - Ehrenamtliche Parteileistungen
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 99, 332 - MfS/AfNS-Verzögerungsschaden
BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen
BVerfGE 96, 345 - Landesverfassungsgerichte
BVerfGE 96, 264 - Fraktions- und Gruppenstatus
BVerfGE 96, 231 - Müllkonzept
BVerfGE 93, 195 - Fraktionsmitarbeiter Untersuchungsausschuss
BVerfGE 90, 60 - 8. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 84, 304 - PDS/Linke Liste
BVerfGE 80, 188 - Wüppesahl
BVerfGE 60, 319 - Parlamentsgruppe Bremen
BVerfGE 44, 308 - Beschlußfähigkeit
BVerfGE 40, 296 - Abgeordnetendiäten
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
BVerfGE 10, 4 - Redezeit
BVerfGE 4, 144 - Abgeordneten-Entschädigung
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Die Vorläufige Landessatzung für das Land Thüri ...
2. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordne ...
II.
1. Die Antragsteller wurden am 14. Oktober 1990 als Abgeordnete i ...
2. Am 8. Juli 1991 haben die Antragsteller den vorliegenden Antra ...
III.
IV.
1. Der Bundestag hält Funktionszulagen für verfassungsg ...
2. Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg meint, ...
3. Der Landtag von Sachsen-Anhalt meint zu den von ihm eingef&uum ...
4. Die Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen Landtags deckt ...
5. Der Bundesrechnungshof verweist auf die Konferenz der Prä ...
V.
B.
1. Das Bundesverfassungsgericht ist im vorliegenden Fall gemä ...
2. Die Antragsteller sind im Landesorganstreitverfahren parteif&a ...
3. Die Antragsteller haben hinreichend geltend gemacht, durch den ...
4. a) Das Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung in der Sach ...
b) Das Rechtsschutzinteresse ist hingegen entfallen, soweit die A ...
C.
I.
1. Der verfassungsrechtliche Maßstab für die Über ...
a) Die Verfassung des Freistaats Thüringen vom 25. Oktober 1 ...
b) Die Vorläufige Landessatzung für das Land Thüri ...
c) Regelt das Landesverfassungsrecht den Status und die Entsch&au ...
2. Die Schaffung von parlamentarischen Funktionsstellen und deren ...
a) Die Vorläufige Landessatzung für das Land Thüri ...
b) Die gesetzliche Gewährung von zusätzlichen Entsch&au ...
aa) Die dem Landtag als Verfassungsorgan zustehende Autonomie ers ...
bb) Weder das Grundgesetz noch die Landesverfassungen haben die & ...
cc) Dieser Katalog zählt die Regelungsgegenstände und I ...
dd) Kraft seiner Autonomie darf das Parlament auf diese neuen pol ...
3. Die Regelungsmacht des Parlaments in eigenen Angelegenheiten i ...
a) Die vom Volk ausgehende und in der Wahl ausgeübte Staatsg ...
b) Die formelle Gleichheit der Abgeordneten sowie die angemessene ...
4. Aus den vorangehenden maßstäblichen Erwägungen ...
a) Vornan muss das Parlament zeitgemäße Strukturen aus ...
b) Auf der anderen Seite ist der Gefahr zu begegnen, dass durch d ...
II.
1. Der Landtag handelt innerhalb seines ihm verfassungsrechtlich ...
a) Die politische Bedeutung der Fraktionsvorsitzenden folgt aus d ...
b) Das arbeitsteilige Zusammenwirken der Abgeordneten in der Frak ...
c) Die Funktionszulage lediglich für Fraktionsvorsitzende f& ...
d) Die Höhe der den Fraktionsvorsitzenden gewährten Zus ...
2. Die Regelungen über ergänzende Entschädigungen ...
D.
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