1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 165, 296 - Wiederholungswahl Berlin
BVerfGE 160, 129 - Ermittlungspflichten Wahlprüfungsausschuss
BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA
BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel
BVerfGE 152, 345 - Entfernung aus dem öffentlichen Dienst durch Verwaltungsakt
BVerfGE 150, 1 - Zensus 2011
BVerfGE 133, 168 - Verständigungsgesetz
BVerfGE 132, 134 - Asylbewerberleistungsgesetz
BVerfGE 131, 316 - Landeslisten
BVerfGE 131, 230 - Bundesverfassungsrichterwahl
BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG
BVerfGE 124, 1 - Nachwahl
BVerfGE 122, 304 - Wahlprüfungsbeschwerde nach Bundestagsauflösung
BVerfGE 121, 317 - Rauchverbot in Gaststätten
BVerfGE 121, 266 - Landeslisten
BVerfGE 119, 96 - Nachtragshaushaltsgesetz 2004
BVerfGE 116, 1 - Insolvenzverwalter
BVerfGE 108, 186 - Informationspflichten bei Sonderabgaben
BVerfGE 107, 339 - NPD-Verbotsverfahren
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 101, 1 - Hennenhaltungsverordnung
BVerfGE 99, 1 - Bayerische Kommunalwahlen
BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit
BVerfGE 90, 60 - 8. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 89, 243 - Kandidatenaufstellung
BVerfGE 89, 69 - Haschischkonsum
BVerfGE 85, 148 - Wahlprüfungsumfang
BVerfGE 76, 100 - Verfahrensordnung für Höfesachen
BVerfGE 60, 253 - Anwaltsverschulden
BVerfGE 60, 175 - Startbahn West
BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 48, 300 - Ehrengerichte
BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit
BVerfGE 40, 11 - Wahlprüfung
BVerfGE 24, 174 - Gesellschaftssteuer
BVerfGE 22, 49 - Verwaltungsstrafverfahren
BVerfGE 21, 139 - Freiwillige Gerichtsbarkeit
BVerfGE 7, 183 - Zeugenvernehmung Verwaltungsverfahren
BVerfGE 6, 104 - Kommunalwahl-Sperrklausel I
BVerfGE 4, 358 - Reichsgesetz über den Finanzausgleich
BVerfGE 4, 331 - Soforthilfegesetz
BVerfGE 3, 377 - Schwerbeschädigtenschutz
BVerfGE 2, 213 - Straffreiheitsgesetz
BVerfGE 2, 124 - Normenkontrolle II
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. Die Prüfung der Gültigkeit der Wahl zum Hessischen L ...
2. Das gemäß Art. 78 Abs. 4 HV erlassene Wahlprüf ...
II.
1. Am 7. Februar 1999 wurden die Abgeordneten für die 15. Wa ...
2. Am 3. März 2000 beschloss das Wahlprüfungsgericht, d ...
III.
1. Der Wahlungültigkeitstatbestand "sittenwidrige Handlungen ...
2. a) Die Ungültigerklärung einer Parlamentswahl mache ...
b) Die erforderliche gerichtliche Kontrolle der Gültigkeit d ...
c) Der Rechtsschutz durch die Grundrechtsklage nach Art. 131 Abs. ...
IV.
1. Der Bevollmächtigte des Bundestages hält den Normenk ...
a) Das Grundgesetz mache für Landtagswahlen nur die Vorgaben ...
b) Mit der Wahl ende die Möglichkeit, die Korrektur von Wahl ...
2. Die Fraktion der CDU im Hessischen Landtag vertritt die Auffas ...
3. Nach Ansicht der Fraktion der SPD im Hessischen Landtag hat de ...
a) Der Antrag sei bereits unzulässig. Es fehle das erforderl ...
b) Der Antrag sei auch unbegründet, da sich Art. 78 HV als g ...
4. Nach Auffassung der F.D.P.-Fraktion im Hessischen Landtag ist ...
5. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat auf seine Entschei ...
6. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts hat auf Beschl&u ...
7. Der Präsident des Landtages Rheinland-Pfalz und der Pr&au ...
8. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berl ...
B.
C.
I.
1. Diese Regelung des materiellen Wahlprüfungsrechts erfasst ...
a) Der Wortlaut der zur Prüfung gestellten Regelung ist sach ...
b) Dieser Befund wird durch die Entstehungsgeschichte der zur Pr& ...
c) Nach der wahlprüfungsrechtlichen Praxis, in deren Traditi ...
aa) So galten in der Zeit der konstitutionellen Monarchie unter d ...
bb) Unter der Geltung der Weimarer Reichsverfassung vom 11. Augus ...
cc) Die grundsätzliche Anerkennung der amtlichen und der n&o ...
dd) Die wahlprüfungsrechtliche Rechtsprechung der Verwaltung ...
ee) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung den ...
d) Geht man von dieser Praxis, die im rechtswissenschaftlichen Sc ...
e) Dass der Begriff der sittenwidrigen Handlung in dieser Weise e ...
f) Nur eine einschränkende Auslegung des Begriffs "sittenwid ...
2. In der unter 1. näher dargelegten Auslegung ist die zur P ...
a) Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG bindet die verfassungsmäßi ...
b) Art. 78 Abs. 2, dritte Fallgestaltung HV verstößt a ...
II.
1. Maßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung d ...
a) Nach Art. 92 GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern an ...
b) Der Begriff der rechtsprechenden Gewalt ist durch die Verfassu ...
2. Nach diesen Maßstäben ist die Prüfung der G&uu ...
a) Zwar spricht Art. 78 HV von einem "Wahlprüfungsgericht" u ...
b) Bei der Beurteilung der angegriffenen Vorschriften ist sowohl ...
c) In § 17 WahlPrüfG ist jedoch auch bei einer der Auto ...
d) Nach Art. 92 GG darf eine Entscheidung mit einer solchen Recht ...
aa) Zum Wesen der richterlichen Tätigkeit nach dem Grundgese ...
bb) Nach diesen Grundsätzen fehlt den drei gewählten Ab ...
e) Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Prüfung der ...
3. Die Anordnung der sofortigen Rechtskraft eines Urteils des Wah ...
D.
E.
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