1. Bearbeitung Texterfassung:  A. Tschentscher Formatierung:  A. Tschentscher Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   83% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   23% (516) Rang:   79% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 162, 358 - Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen BVerfGE 140, 99 - Zensusgesetz 2011 BVerfGE 124, 199 - Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft BVerfGE 122, 342 - Bayerisches Versammlungsgesetz BVerfGE 121, 1 - Vorratsdatenspeicherung BVerfGE 112, 284 - Kontostammdaten 4. Zitiert selbst: BVerfGE 104, 23 - Altenpflegegesetz BVerfGE 98, 365 - Versorgungsanwartschaften BVerfGE 97, 35 - Hamburger Ruhegeldgesetz BVerfGE 83, 162 - Einigungsvertrag BVerfGE 82, 310 - Aschendorf BVerfGE 3, 41 - Amtszeitverkürzung BVerfGE 3, 34 - Aussetzung des Gesetzesvollzugs 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. I. II. 1. a) Die Sächsische und die Bayerische Staatsregierung bege ... b) Die Antragstellerinnen beantragen, das angegriffene Gesetz im  ... 2. a) Nach Auffassung der Bundesregierung sind die Anträge a ... b) Bei Erlass einer einstweiligen Anordnung drohten dem gemeinen  ... 3. Zu den Anträgen haben sich auch die Landesregierung Schle ... B. I. II. III. 1. Bei einem In-Kraft-Treten des angegriffenen Gesetzes sind irre ... 2. Das zur Prüfung gestellte Gesetz ist auch vollziehbar. Di ... 3. Sollte sich das Gesetz nach seinem In-Kraft-Treten später ... 4. Allerdings könnten bestimmte Rechtsfolgen, die das Gesetz ... a) Dem Nachteil, der für das Erbrecht anderer Erbberechtigte ... b) Ein schwerer Nachteil für das gemeine Wohl ist angesichts ... c) Der Schaden, der der Rechtsordnung und dem Rechtsvertrauen in  ... 5. Schon wenn die jeweiligen Nachteile der abzuwägenden Folg ...