1. Bearbeitung Texterfassung:  Rainer M. Christmann Formatierung:  Rainer M. Christmann Revision:  Rainer M. Christmann 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   89% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   71% (516) Rang:   92% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 157, 223 - Berliner Mietendeckel BVerfGE 156, 63 - Elektronische Aufenthaltsüberwachung BVerfGE 153, 182 - Suizidhilfe BVerfGE 144, 20 - NPD-Verbotsverfahren BVerfGE 138, 296 - Kopftuchverbot Nordrhein-Westfalen BVerfGE 133, 168 - Verständigungsgesetz BVerfGE 130, 1 - Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung BVerfGE 128, 326 - EGMR Sicherungsverwahrung BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung BVerfGE 110, 226 - Geldwäsche BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 95, 96 - Mauerschützen BVerfGE 87, 209 - Tanz der Teufel BVerfGE 86, 288 - Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe BVerfGE 85, 69 - Eilversammlungen BVerfGE 83, 119 - Gemeinnützige Leistungen BVerfGE 78, 374 - Fernmeldeanlagengesetz BVerfGE 75, 329 - Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht BVerfGE 74, 102 - Erziehungsmaßregeln BVerfGE 73, 206 - Sitzblockaden I BVerfGE 54, 100 - Verstrickung in ein Unrechtssystem BVerfGE 47, 109 - Bestimmtheitsgebot BVerfGE 45, 363 - Revision Ablehnungsgesuch BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe BVerfGE 32, 346 - Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen BVerfGE 27, 18 - Ordnungswidrigkeiten BVerfGE 26, 41 - Grober Unfug BVerfGE 25, 269 - Verfolgungsverjährung BVerfGE 20, 323 - 'nulla poena sine culpa' BVerfGE 14, 245 - Blankettstrafgesetz BVerfGE 11, 126 - Nachkonstitutioneller Bestätigungswille BVerfGE 1, 299 - Wohnungsbauförderung BGHSt 41, 278 - Vermögensstrafe II BGHSt 41, 20 - Vermögensstrafe I 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. - I. II. III. 1. Das Landgericht verurteilte den Beschwerdeführer wegen un ... a) Das Landgericht hielt § 43a StGB für verfassungsgem& ... b) Seiner Strafzumessungsentscheidung legte das Landgericht den R ... 2. Der Beschwerdeführer legte gegen das Urteil Revision ein, ... a) § 43a StGB verletze das Schuldprinzip. Die Vermögens ... b) Im konkreten Fall verstoße die Verhängung der Verm& ... 3. Der Generalbundesanwalt beantragte, die Revision des Beschwerd ... 4. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Beschwerdef&uum ... a) Nach dem Wortlaut der Vorschrift und ihrem Ort im Gesetz sei d ... b) Ob neben einer Freiheitsstrafe eine Vermögensstrafe verh& ... c) Es könne offen bleiben, ob der Totalentzug des Vermö ... d) Diesen Grundsätzen zur Auslegung des § 43a StGB sei  ... 5. Die Vollstreckung der gegen den Beschwerdeführer verh&aum ... IV. 1. Die Vermögensstrafe sei weder der Geldstrafe noch dem Ver ... 2. Der Beschwerdeführer sieht sich auch bei Anwendung des &s ... V. 1. Das Bundesministerium der Justiz hält § 43a StGB in  ... 2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält § 4 ... 3. Auch der Senator für Justiz der Freien und Hansestadt Ham ... 4. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat Äußer ... 5. Der Generalbundesanwalt ist der Auffassung, § 43a StGB se ... 6. In mündlicher Verhandlung hat das Bundesverfassungsgerich ... B. I. 1. Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestr ... 2. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit gilt auch für die Stra ... a) Dabei ist es von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu ... b) Der Gesetzgeber ist gehalten, die grundsätzlichen Entsche ... c) Zu dem vom Gesetzgeber im Einzelnen zu treffenden Entscheidung ... d) Nicht zuletzt ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen auch z ... II. 1. § 43a StGB ist am Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2  ... a) Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmun ... b) Eine Interpretation, die den herkömmlichen Kanon von Meth ... 2. § 43a StGB entspricht nicht den Anforderungen, die Art. 1 ... a) Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des § 43a StG ... aa) Sieht ein Straftatbestand als staatliche Reaktion auf strafba ... bb) Die Vermögensstrafe ist eine neue Strafart, die sich sch ... cc) Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen. Das Ge ... b) Der Gesetzgeber hat auch für die Bestimmung des Strafrahm ... aa) § 43a StGB ermöglicht die Verurteilung eines Tä ... bb) Die Entscheidung für einen solchen individuellen Strafra ... (1) Der gesetzlich bestimmte herkömmliche Strafrahmen vermit ... (2) Diese Unsicherheit bei der Bemessung der Vermögensstrafe ... (3) Die durch die Entscheidung gegen einen herkömmlichen Str ... (a) Das Vermögen ist als "Inbegriff der geldwerten Güte ... (b) § 43a StGB lassen sich Anhaltspunkte dafür, welcher ... cc) Das Maß an gesetzlicher Unbestimmtheit erhöht sich ... c) Der Gesetzgeber hat schließlich auch darauf verzichtet,  ... aa) Der Gesetzgeber darf sich nicht darauf verlassen, die strafge ... bb) Der Gesetzgeber hat auch Abstand davon genommen, den Strafric ... (1) Dabei ist der vom Bundesgerichtshof vertretene Standpunkt ver ... (2) Unwägbarkeiten der Umrechnung von Vermögens- in Fre ... (3) Offen ist ferner, ob eine Ersatzfreiheitsstrafe auch dem Ma&s ... III. C. I. 1. Die Vorschrift verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot gemä ... 2. Entgegen der Senatsmehrheit sind wir der Auffassung, dass &sec ... a) Die Bestimmtheit ist zunächst für das "Ob" der Verh& ... b) § 43a StGB verstößt auch nicht wegen der Regel ... c) § 43a StGB verstößt auch nicht deshalb gegen A ... d) Daraus, dass es in § 43a StGB - anders als im Fall einer  ... 3. Würde der Gesetzgeber der Forderung der Senatsmehrheit na ... 4. Es ist schließlich nicht ersichtlich, weswegen eine von  ... II.