1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 162, 358 - Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen
BVerfGE 162, 325 - Zinsen Kernbrennstoffsteuer
BVerfGE 152, 216 - Recht auf Vergessen II
BVerfGE 146, 294 - Psychischkrankengesetz M-V
BVerfGE 139, 321 - Zeugen Jehovas Bremen
BVerfGE 136, 382 - Grosseltern
BVerfGE 134, 242 - Garzweiler
BVerfGE 126, 1 - Fachhochschullehrer
BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
BVerfGE 122, 248 - Rügeverkümmerung
BVerfGE 117, 71 - Strafrestaussetzung
BVerfGE 116, 135 - Gleichheit im Vergaberecht
BVerfGE 116, 1 - Insolvenzverwalter
BVerfGE 115, 81 - Rechtsschutz gegen Verordnungen
BVerfGE 113, 273 - Europäischer Haftbefehl
BVerfGE 112, 50 - Opferentschädigungsgesetz
BVerfGE 110, 77 - Rechtsschutzinteresse
BVerfGE 108, 341 - Rechtsschutz gegen den Richter II
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 104, 220 - Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
BVerfGE 103, 142 - Wohnungsdurchsuchung
BVerfGE 101, 397 - Kontrolle des Rechtspflegers
BVerfGE 97, 169 - Kleinbetriebsklausel I
BVerfGE 96, 245 - Besonders schwerer Nachteil
BVerfGE 96, 27 - Durchsuchungsanordnung I
BVerfGE 94, 166 - Flughafenverfahren
BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe
BVerfGE 88, 118 - Impliziter Einspruch
BVerfGE 86, 133 - Unterlassungsanspruch
BVerfGE 73, 322 - Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit
BVerfGE 65, 76 - Offensichtlichkeitsentscheidungen
BVerfGE 60, 253 - Anwaltsverschulden
BVerfGE 55, 1 - Flughafen München II
BVerfGE 54, 277 - Ablehnung der Revision
BVerfGE 49, 329 - Abgeschlossene Durchsuchung
BVerfGE 49, 148 - Ermessen bei Revisionsannahme
BVerfGE 35, 263 - Behördliches Beschwerderecht
BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil
BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht
BVerfGE 15, 275 - Rechtsweg
BVerfGE 10, 264 - Gerichtskostenvorschuß
BVerfGE 9, 89 - Gehör bei Haftbefehl
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts möchte nich ...
a) Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage fehlender ...
b) Nach Auffassung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht ...
2. Der Sache nach will der Erste Senat die Rechtsprechung beider ...
B.
I.
II.
III.
C.
I.
1. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentliche ...
2. Das Grundgesetz sichert im Bereich des Art. 19 Abs. 4 GG wie a ...
a) Das Rechtsstaatsprinzip fordert, dass jeder Rechtsstreit um de ...
b) Die Garantie einer einmaligen gerichtlichen Entscheidung ü ...
c) Dies ist im Rechtsstaat des Grundgesetzes nicht zuletzt deshal ...
3. Im rechtsstaatlichen Kerngehalt unterscheiden sich der allgeme ...
a) Art. 19 Abs. 4 GG wird in der Rechtsprechung und einem Teil de ...
b) Die Anrufung des Plenums durch den Ersten Senat gibt keinen An ...
aa) Ziel der Normierung der Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. ...
(1) Im Anschluss an die Vorgängervorschriften des § 182 ...
(2) Das Bundesverfassungsgericht hat den Begriff der öffentl ...
bb) Die Ausweitung der Anwendung des Art. 19 Abs. 4 GG sichert ab ...
(1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprin ...
(2) Der Justizgewährungsanspruch ermöglicht Rechtsschut ...
cc) Art. 19 Abs. 4 GG steht nicht entgegen, denn es heißt d ...
4. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das Rechtsschutzsystem nä ...
II.
1. Das Grundgesetz sichert rechtliches Gehör im gerichtliche ...
2. Wird das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, ...
3. Es entspricht dem Rechtsstaatsprinzip, wenn die Prüfung v ...
4. Der Justizgewährungsanspruch sichert Rechtsschutz gegen d ...
5. Stets aber genügt die Möglichkeit, eine behauptete R ...
III.
1. Der Gesetzgeber kann die Prüfung einer behaupteten Verlet ...
a) Der Gesetzgeber ist nicht gehalten, die Anrufung einer weitere ...
b) Dem Gesetzgeber steht bei der näheren Ausgestaltung des R ...
2. Das Grundgesetz hat die rechtsprechende Gewalt in erster Linie ...
a) Die Verfassungsbeschwerde führt nur unter engen Vorausset ...
aa) Die Verfassungsbeschwerde ist kein zusätzlicher Rechtsbe ...
bb) Eine Besonderheit der Verfassungsbeschwerde ist in ihrer gege ...
cc) Auch die Kriterien für die Annahme einer Verfassungsbesc ...
b) Macht der Gesetzgeber durch Einführung des Subsidiarit&au ...
IV.
1. Die Rechtsordnung entspricht dem Erfordernis fachgerichtlicher ...
2. Um Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schlie&szli ...
a) Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist der Grun ...
b) Die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarhei ...
3. Die dargestellten rechtsstaatlichen Defizite schließen e ...
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