1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 162, 277 - Kindergeld für Drittstaatsangehörige
BVerfGE 161, 163 - Erziehungsaufwand
BVerfGE 159, 40 - Wahlrechtsreform 2020 eA
BVerfGE 131, 88 - Dienstbeschädigungsausgleich
BVerfGE 118, 1 - Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
BVerfGE 116, 24 - Einbürgerung
BVerfGE 115, 51 - Analoge Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG
BVerfGE 114, 73 - Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung
BVerfGE 114, 1 - Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
BVerfGE 113, 348 - Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
BVerfGE 113, 88 - Elternunterhalt
BVerfGE 112, 368 - Rentenüberleitung VI
BVerfGE 112, 74 - Privatschulfinanzierung II
BVerfGE 111, 160 - Kindergeld an Ausländer
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 105, 1 - Familienarbeit
BVerfGE 103, 242 - Pflegeversicherung III
BVerfGE 103, 89 - Unterhaltsverzichtsvertrag
BVerfGE 100, 195 - Einheitswert
BVerfGE 99, 273 - Kinderexistenzminimum III
BVerfGE 99, 268 - Kinderexistenzminimum II
BVerfGE 99, 246 - Kinderexistenzminimum I
BVerfGE 99, 216 - Familienlastenausgleich II
BVerfGE 93, 386 - Auslandszuschlag
BVerfGE 88, 87 - Transsexuelle II
BVerfGE 87, 1 - Trümmerfrauen
BVerfGE 83, 130 - Josefine Mutzenbacher
BVerfGE 82, 126 - Kündigungsfristen für Arbeiter
BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum
BVerfGE 80, 81 - Volljährigenadoption I
BVerfGE 79, 106 - Hinterbliebenenversorgung
BVerfGE 71, 255 - Eintritt in den Ruhestand
BVerfGE 66, 84 - Unterhalt III
BVerfGE 62, 169 - Devisenbewirtschaftung
BVerfGE 58, 257 - Schulentlassung
BVerfGE 55, 72 - Präklusion I
BVerfGE 53, 257 - Versorgungsausgleich I
BVerfGE 50, 57 - Zinsbesteuerung
BVerfGE 48, 327 - Familiennamen
BVerfGE 47, 239 - Zwangsweiser Haarschnitt
BVerfGE 45, 400 - Oberstufenreform
BVerfGE 45, 104 - Unterhaltsleistungen Geschiedener
BVerfGE 39, 169 - Hinterbliebenenrente
BVerfGE 31, 194 - Sorgerechtsregelung
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. a) Im Verfahren 1 BvL 1/01 erhob das im Februar 1998 geborene ...
b) Im Übrigen hat das Gericht das Verfahren ausgesetzt und b ...
2. Im Verfahren 1 BvR 1749/01 ist der Beschwerdeführer Vater ...
a) Das Amtsgericht folgte dem Antrag insoweit, als es den Beschwe ...
b) Gegen die gerichtlichen Entscheidungen und mittelbar gegen &se ...
III.
1. Die Bundesregierung hält die Neuregelung des § 1612 ...
2. Der Bundesgerichtshof hat mitgeteilt, dass er mit den in der V ...
3. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme verneinen die Wissenschaftl ...
4. Auch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienre ...
5. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sieht ...
6. Demgegenüber hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft der L ...
B.
I.
1. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, Gleiches gleich und Un ...
2. a) Mit § 1612 b Abs. 5 BGB behandelt der Gesetzgeber ...
b) Nicht nur bei der Höhe der Unterhaltsverpflichtung ist di ...
aa) Diesem unterhaltsrechtlichen Zugriff steht nicht entgegen, da ...
bb) Dass wegen der Verpflichtung zum Einsatz des Kindergeldes bis ...
cc) Die Nichtanrechnung des Kindergeldes nach § 1612 b Abs.& ...
c) Auch wenn man in der unterschiedlichen Heranziehung des Kinder ...
3. Allerdings muss der Gesetzgeber, will er seinem Schutzauftrag ...
4. a) Der Gesetzgeber ist bei Wahrnehmung der ihm durch Art.  ...
b) Diesen Grundsätzen genügen die das Kindergeld betref ...
II.
1. Barunterhaltspflichtige werden, sofern auf sie § 1612 b A ...
2. Diese Ungleichbehandlung ist jedoch durch hinreichende Grü ...
a) Im Rahmen ihrer umfassenden Verantwortung für ihr Kind na ...
b) Allerdings kann der nach Leistungsfähigkeit des Barunterh ...
c) Diese Verlagerung in der vorrangigen Lastentragung zur Deckung ...
III.
1. Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils nach ...
2. Das Unterhaltsrecht darf dem Unterhaltspflichtigen nicht die M ...
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