1. Bearbeitung
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfG 2 BvE 4/20, 5/20 - Wahl Kemmerich
BVerfGE 166, 290 - Finanzierungsausschluss NPD
BVerfGE 165, 103 - Vororganschaftliche Mehrabführungen
BVerfGE 162, 207 - Äußerungsbefugnis Bundeskanzlerin
BVerfGE 159, 105 - Bundestagswahl 2021
BVerfGE 159, 91 - Bundestagswahl 2021 DKP
BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung
BVerfGE 140, 115 - Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
BVerfGE 135, 259 - Drei-Prozent-Sperrklausel Europawahl
BVerfGE 135, 1 - Rückwirkende Klarstellung
BVerfGE 131, 130 - Weisung an Notare
BVerfGE 129, 300 - Fünf-Prozent-Sperrklausel EuWG
BVerfGE 128, 193 - Dreiteilungsmethode
BVerfGE 122, 248 - Rügeverkümmerung
BVerfGE 118, 277 - Verfassungsrechtlicher Status der Bundestagsabgeordneten
BVerfGE 116, 135 - Gleichheit im Vergaberecht
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 104, 287 - Ehrenamtliche Parteileistungen
BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung
BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung
BVerfGE 93, 386 - Auslandszuschlag
BVerfGE 93, 213 - DDR-Rechtsanwälte
BVerfGE 92, 1 - Sitzblockaden II
BVerfGE 91, 335 - Punitive Damages
BVerfGE 90, 145 - Cannabis
BVerfGE 90, 60 - 8. Rundfunkentscheidung
BVerfGE 89, 69 - Haschischkonsum
BVerfGE 89, 1 - Besitzrecht des Mieters
BVerfGE 87, 363 - Sonntagsbackverbot
BVerfGE 87, 273 - Erörterungsgebühr
BVerfGE 87, 234 - Einkommensanrechnung
BVerfGE 85, 264 - Parteienfinanzierung II
BVerfGE 84, 290 - Treuhandanstalt I
BVerfGE 84, 133 - Warteschleife
BVerfGE 82, 322 - Gesamtdeutsche Wahl
BVerfGE 82, 6 - Analoge Rechtsanwendung
BVerfGE 80, 137 - Reiten im Walde
BVerfGE 79, 1 - Urheberrechtsgesetz
BVerfGE 78, 350 - § 10b EStG
BVerfGE 78, 205 - Schatzregal der Länder
BVerfGE 74, 129 - Widerruf von Leistungen
BVerfGE 73, 261 - Sozialplan
BVerfGE 73, 40 - 3. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 73, 1 - Politische Stiftungen
BVerfGE 72, 122 - Minderjährigenbeschwerde
BVerfGE 69, 188 - Betriebsaufspaltung
BVerfGE 65, 283 - Bekanntmachung des Bebauungsplans
BVerfGE 65, 196 - Unterstützungskasse
BVerfGE 64, 261 - Hafturlaub
BVerfGE 62, 169 - Devisenbewirtschaftung
BVerfGE 62, 1 - Bundestagsauflösung I
BVerfGE 58, 81 - Ausbildungsausfallzeiten
BVerfGE 57, 250 - V-Mann
BVerfGE 56, 1 - Kriegsopferversorgung
BVerfGE 52, 63 - 2. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 52, 1 - Kleingarten
BVerfGE 49, 304 - Sachverständigenhaftung
BVerfGE 49, 148 - Ermessen bei Revisionsannahme
BVerfGE 47, 198 - Wahlwerbesendungen
BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe
BVerfGE 44, 125 - Öffentlichkeitsarbeit
BVerfGE 41, 399 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 41, 291 - Strukturförderung
BVerfGE 34, 269 - Soraya
BVerfGE 34, 160 - Wahlsendung NPD
BVerfGE 25, 256 - Blinkfüer
BVerfGE 24, 300 - Wahlkampfkostenpauschale
BVerfGE 23, 127 - Zeugen Jehovas
BVerfGE 21, 73 - Grundstücksverkehrsgesetz
BVerfGE 20, 323 - 'nulla poena sine culpa'
BVerfGE 20, 56 - Parteienfinanzierung I
BVerfGE 19, 342 - Wencker
BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht
BVerfGE 14, 121 - FDP-Sendezeit
BVerfGE 11, 266 - Wählervereinigung
BVerfGE 8, 51 - 1. Parteispenden-Urteil
BVerfGE 7, 198 - Lüth
BVerfGE 7, 99 - Sendezeit I
BVerfGE 7, 89 - Hamburgisches Hundesteuergesetz
BVerfGE 6, 389 - Homosexuelle
BVerfGE 6, 273 - Gesamtdeutsche Volkspartei
BVerfGE 6, 32 - Elfes
BVerfGE 5, 85 - KPD-Verbot
BVerfGE 4, 27 - Klagebefugnis politischer Parteien
BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse
BVerfGE 2, 1 - SRP-Verbot
BVerfGE 1, 208 - 7,5%-Sperrklausel
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
II.
1. a) Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 4. ...
b) Am 14. Januar 2000 wurde bekannt, dass der Landesverband Hesse ...
c) Nachdem die Beschwerdeführerin Gelegenheit hatte, ihre Re ...
2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Pr&au ...
3. Auf die hiergegen zugelassene Berufung änderte das Oberve ...
a) Die Verpflichtung der Parteien, einen den Vorschriften des F&u ...
b) Des Weiteren hänge die Entscheidung des Rechtsstreits auc ...
4. Die hiergegen von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwe ...
a) Die Rechtssache habe keine grundsätzliche Bedeutung (&sec ...
b) Auch die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, o ...
c) Auch die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage, o ...
III.
1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdefüh ...
a) Das Oberverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung die in ...
b) Das Oberverwaltungsgericht habe sich diese administrative Rech ...
aa) Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Analogie werfe zu ...
bb) Die Regelung des § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG 1994 erfa ...
cc) Führe eine Partei Vermögensbestandteile, die ihr &u ...
dd) Sowohl das Landgericht Bonn als auch das Landgericht Wiesbade ...
ee) Folge man der Logik des Urteils des Oberverwaltungsgerichts, ...
ff) Der mit der Anwendung des § 19 Abs. 4 PartG 1994 ve ...
gg) Schließlich werde auch durch die Novellierung des Parte ...
c) Sofern sich das Oberverwaltungsgericht wider Erwarten tats&aum ...
2. Zu der Verfassungsbeschwerde hat sich der Präsident des D ...
a) Weder die angegriffenen Gerichtsentscheidungen noch § 19 ...
aa) Eine Begrenzung der Prüfungszuständigkeit des Pr&au ...
bb) Entgegen ihrer Auffassung sei der Grundsatz der Wesentlichkei ...
cc) Soweit die Beschwerdeführerin beklage, eine möglich ...
dd) Die von der Beschwerdeführerin hergestellte Assoziation ...
ee) Bei dem durch § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG 1994 geregel ...
ff) Die Beschwerdeführerin verkenne, dass es sich bei dem An ...
gg) Die Novellierung des Parteiengesetzes im Jahr 2002 erbringe n ...
b) Im Übrigen sei die der angefochtenen Entscheidung zugrund ...
IV.
B.
I.
1. Die Beschwerdeführerin ist als politische Partei im Verfa ...
2. Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung sind alle ...
II.
1. a) Die Beschwerdeführerin wird durch die angegriffenen Ge ...
b) Als zu schützendes und durchzusetzendes Verfassungsgut ko ...
c) Im Rahmen der vorliegenden Urteilsverfassungsbeschwerde hat da ...
2. Gemessen an diesen Grundsätzen hält die Auslegung de ...
a) Der Wortlaut des § 19 Abs. 4 PartG 1994 allein l&aum ...
b) Für die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts spricht zu ...
c) Sprechen -- wie hier -- sowohl der systematische Zusammenhang ...
3. Auch die in der Verfassungsbeschwerde gegen das Erfordernis ei ...
a) Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin ist der Pr&au ...
aa) Die materielle Richtigkeit der Rechenschaftsberichte zu gew&a ...
bb) Mit dieser Erkenntnis ist die Vorstellung von einer ausschlie ...
cc) Daraus darf nun allerdings nicht gefolgert werden, der Pr&aum ...
dd) Die Beschwerdeführerin kann nicht einerseits geltend mac ...
b) Die vom Präsidenten des Deutschen Bundestages vorgenommen ...
aa) § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG 1994 scheint zwar dem Wort ...
bb) Mit Recht hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenha ...
cc) Auch soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung des A ...
dd) Ebenso wenig begegnet die in § 19 Abs. 4 Satz 3 Par ...
ee) Zieht man weiter in Betracht, dass die betroffene Partei durc ...
c) Soweit die Einwände der Beschwerdeführerin die Befug ...
d) Soweit die Beschwerdeführerin eine Parteienrechtsakzessor ...
e) Anders als die Beschwerdeführerin meint, steht auch § ...
aa) Überschneidungen im Rechtsfolgenbereich zwischen § ...
bb) Das Spannungsverhältnis zwischen § 19 Abs. 4 S ...
cc) Bei dieser Auslegung verbleibt für § 23a PartG 1994 ...
dd) Im Übrigen liegt eine Verletzung der Beschwerdeführ ...
f) Auch der mit der Anwendung des § 19 Abs. 4 PartG 199 ...
aa) Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ist ...
bb) Diesen Anforderungen halten die Erwägungen des Oberverwa ...
cc) Auch die mit dem Nichtentstehen des Anspruchs verbundene Umve ...
g) Schließlich lässt sich aus dem Umstand, dass der Ge ...
4. Auch die Subsumtion des Oberverwaltungsgerichts begegnet keine ...
a) Frei von Willkür hat das Gericht angenommen, dass die Bes ...
b) Das Oberverwaltungsgericht hat ohne Verfassungsverstoß d ...
c) Von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden ist auch die Annahm ...
5. Dem Verlust des Zuwendungsanteils (§ 18 Abs. 3 Nr.&n ...
III.
I.
II.
III.
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