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Informationen zum Dokument  BVerfGE 121, 30 - Parteibeteilung an Rundunkunternehmen  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
II.
III.
1. a) Dem Landesgesetzgeber habe die Gesetzgebungskompetenz gefeh ...
b) Ferner liege ein Einzelfallgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1  ...
2. a) In materieller Hinsicht verstoße § 6 Abs. 2 Nr.  ...
aa) Die angegriffene Norm sei unverhältnismäßig.  ...
bb) Das Beteiligungsverbot lasse sich auch nicht mit dem Hinweis  ...
b) Die angegriffene Norm verstoße auch gegen Art. 14 Abs. 1 ...
c) Zudem schränke die angegriffene Norm die Betätigungs ...
d) Verletzt würden auch die Grundrechte der Unternehmen und  ...
aa) Die Unternehmen seien in ihrer Rundfunkfreiheit gemä&szl ...
bb) Aufgrund dieser Mängel liege auch kein verfassungsgem&au ...
IV.
1. a) Die angegriffene Regelung sei formell verfassungsgemä& ...
b) Es liege auch kein Einzelfallgesetz im Sinne von Art. 19 Abs.  ...
2. Die Äußerungsberechtigten sind ferner der Auffassun ...
a) Die Hessische Landesregierung stellt vor allem auf die besonde ...
aa) Die verfassungsrechtlichen Funktionen von Parteien und Rundfu ...
bb) Zu dem Vortrag der Antragsteller nimmt die Hessische Landesre ...
cc) Auch ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG liege nicht vo ...
dd) Art. 14 GG trete hinsichtlich der betätigungsbezogenen V ...
ee) Schließlich liege auch kein Verstoß gegen Art. 3  ...
b) Die Landesregierung Baden-Württemberg, die Bayerische Sta ...
aa) Die Landesregierung von Baden-Württemberg hebt hervor, d ...
bb) Die CDU trägt über die erwähnten Argumente hin ...
V.
B.
I.
1. Das Land Hessen hat die Gesetzgebungskompetenz. ...
a) Aus Art. 73 Nr. 7 GG a.F. (jetzt Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG) kann ...
b) Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich auch nicht  ...
aa) Art. 21 Abs. 3 GG bestimmt, dass Bundesgesetze "das Nähe ...
bb) Die Zuordnung einer bestimmten Regelung zu einer Kompetenznor ...
cc) Danach lässt sich aus Art. 21 Abs. 3 GG keine Gesetzgebu ...
2. § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG ist kein nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 ...
II.
1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsger ...
b) Der Auftrag zur Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit gilt nicht  ...
c) Der Auftrag an den Gesetzgeber zur Ausgestaltung der Rundfunko ...
2. Der Auftrag an den Gesetzgeber, die Rundfunkordnung auszugesta ...
a) Unter Berücksichtigung der gegebenen Möglichkeiten i ...
b) Der Staat selber darf aber nicht als Rundfunkbetreiber auftret ...
c) Der Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks ist auch im Ver ...
aa) Parteien sind nicht Teil des Staates (vgl. BVerfGE 85, 264 [2 ...
bb) Die Parteien weisen verglichen mit anderen gesellschaftlichen ...
3. Bei der Zulassung von Bewerbern zum Privatrundfunk hat der Ges ...
a) Wesentlicher Teil der Ordnung des Privatrundfunks ist die Rege ...
b) Soweit es um die Zulassung von Parteien zum Privatrundfunk geh ...
4. Der Gesetzgeber hat zwar einen weiten Gestaltungsspielraum bei ...
a) Bei § 6 Abs. 2 Nr. 4 HPRG handelt es sich um eine Regelun ...
b) Der Gesetzgeber macht von seiner Ausgestaltungsbefugnis jedenf ...
aa) Die Parteien können sich gegenüber gesetzlichen Bes ...
bb) Der Ausschluss von Parteien im Privatrundfunk ist jedoch gere ...
cc) Allerdings steht es dem Gesetzgeber frei, in anderen Fäl ...
dd) Der Ausschluss der Möglichkeit, dass Parteien über  ...
c) Demgegenüber bedeutet das absolute Verbot für politi ...
d) Soweit von Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit von Absp ...
III.
IV.
V.
C.

Bearbeitung, zuletzt am 23.11.2024, durch: Dominika Blonski, Fabian Beer, A. Tschentscher
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