1. Bearbeitung
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A. Tschentscher |
2. Abruf & Rang
3. Zitiert durch:
BVerfGE 166, 359 - Wiederaufnahme
BVerfGE 165, 103 - Vororganschaftliche Mehrabführungen
BVerfGE 159, 183 - Festsetzungsverjährung Erschließungsbeiträge
BVerfGE 157, 177 - Vorausgezahlte Erbbauzinsen
BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung
BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz
BVerfGE 152, 274 - Erstausbildungskosten
BVerfGE 145, 20 - Spielhallen
BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg
BVerfGE 142, 313 - Zwangsbehandlung
BVerfGE 135, 1 - Rückwirkende Klarstellung
BVerfGE 134, 204 - Werkverwertungsverträge
4. Zitiert selbst:
BVerfGE 127, 224 - Betriebsausgabenabzugsverbot
BVerfGE 127, 61 - Beteiligungsquote
BVerfGE 127, 31 - Entgangene Einnahmen
BVerfGE 127, 1 - Spekulationsfrist
BVerfGE 125, 104 - Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
BVerfGE 116, 96 - Fremdrentengesetz
BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz
BVerfGE 109, 133 - Langfristige Sicherheitsverwahrung
BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe
BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung
BVerfGE 97, 67 - Schiffbauverträge
BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung
BVerfGE 76, 256 - Beamtenversorgung
BVerfGE 75, 246 - Beruf des Rechtsbeistandes
BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht
BVerfGE 71, 255 - Eintritt in den Ruhestand
BVerfGE 68, 193 - Zahntechniker-Innungen
BVerfGE 67, 1 - Emeritierungsalter
BVerfGE 63, 343 - Rechtshilfevertrag
BVerfGE 63, 312 - Ersatzerbschaftsteuer
BVerfGE 62, 354 - Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
BVerfGE 50, 386 - Schuldzinsen
BVerfGE 45, 142 - Rückwirkende Verordnungen
BVerfGE 44, 322 - Allgemeinverbindlicherklärung I
BVerfGE 38, 61 - Leberpfennig
BVerfGE 30, 392 - Berlinhilfegesetz
BVerfGE 30, 272 - Doppelbesteuerung Schweiz
BVerfGE 13, 274 - Steuererhöhung im Veranlagungszeitraum
BVerfGE 13, 261 - Rückwirkende Steuern
5. Besprechungen:
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6. Zitiert in Literatur:
7. Markierte Gliederung:
A.
I.
1. § 8 Nr. 5 GewStG steht im Zusammenhang mit dem Systemwech ...
2. § 8 Nr. 5 GewStG wurde durch Art. 4 Nr. 3 UntStFG in das ...
3. Das Gesetzgebungsverfahren zum Unternehmenssteuerfortentwicklu ...
II.
1. Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine im Juli 2000 err ...
2. Das Finanzamt erfasste im Gewerbesteuermessbetragsbescheid f&u ...
III.
1. Das Finanzgericht Münster hatte das Klageverfahren durch ...
2. Das vorlegende Gericht fasste am 1. September 2011 einen neuen ...
a) Im Zeitpunkt des Zuflusses der Gewinnausschüttung bei der ...
b) Nach zumindest ganz herrschender Meinung seien in einfachrecht ...
c) Bei der verfassungsrechtlichen Würdigung geht das vorlege ...
d) Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung sehe sich das vorle ...
IV.
1. a) Die Bundesregierung hielt die ursprüngliche Vorlage f& ...
aa) Das Finanzgericht habe sich nicht mit einer sich aufdrän ...
bb) Im Fall ihrer Zulässigkeit sei die Vorlage jedenfalls un ...
b) Die Bundesregierung hat auch zum neuen Vorlagebeschluss Stellu ...
2. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat mitgeteilt, er habe sich ...
B.
C.
I.
1. Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender ...
2. Eine Rechtsnorm entfaltet "echte" Rückwirkung, wenn sie n ...
3. a) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf ...
b) Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn ...
c) Sofern eine Steuerrechtsnorm nach diesen Grundsätzen &uum ...
II.
1. Der durch das am 24. Dezember 2001 verkündete Unternehmen ...
2. Die Anwendungsvorschrift des § 36 Abs. 4 GewStG a.F. vers ...
a) Gewinnausschüttungen beruhen zwar nicht zwingend auf eine ...
aa) Ausschüttungen oder – wie im Ausgangsfall – ...
bb) Berechtigtes Vertrauen für den die Ausschüttung ent ...
b) Die Einbringung eines Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag st ...
aa) Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag durch e ...
bb) Jedenfalls ab dem endgültigen Beschluss des Deutschen Bu ...
cc) (1) Der durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag ...
(2) Schutzwürdiges Vertrauen in den künftigen Bestand d ...
(3) Der Wegfall schutzwürdigen Vertrauens bereits durch den ...
c) Das rückwirkende Inkraftsetzen von § 8 Nr. 5 GewStG ...
3. § 36 Abs. 4 GewStG a.F. ist mit dem Grundsatz des Vertrau ...
a) Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses vom 11. Dezember 200 ...
b) Besondere Gründe, welche die nachträgliche Belastung ...
III.
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