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Informationen zum Dokument  BVerfGE 132, 302 - Rückwirkung Gewerbesteuergesetz  Materielle Begründung

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    Revision:  A. Tschentscher

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3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

A.
I.
1. § 8 Nr. 5 GewStG steht im Zusammenhang mit dem Systemwech ...
2. § 8 Nr. 5 GewStG wurde durch Art. 4 Nr. 3 UntStFG in das  ...
3. Das Gesetzgebungsverfahren zum Unternehmenssteuerfortentwicklu ...
II.
1. Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine im Juli 2000 err ...
2. Das Finanzamt erfasste im Gewerbesteuermessbetragsbescheid f&u ...
III.
1. Das Finanzgericht Münster hatte das Klageverfahren durch  ...
2. Das vorlegende Gericht fasste am 1. September 2011 einen neuen ...
a) Im Zeitpunkt des Zuflusses der Gewinnausschüttung bei der ...
b) Nach zumindest ganz herrschender Meinung seien in einfachrecht ...
c) Bei der verfassungsrechtlichen Würdigung geht das vorlege ...
d) Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung sehe sich das vorle ...
IV.
1. a) Die Bundesregierung hielt die ursprüngliche Vorlage f& ...
aa) Das Finanzgericht habe sich nicht mit einer sich aufdrän ...
bb) Im Fall ihrer Zulässigkeit sei die Vorlage jedenfalls un ...
b) Die Bundesregierung hat auch zum neuen Vorlagebeschluss Stellu ...
2. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs hat mitgeteilt, er habe sich ...
B.
C.
I.
1. Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender  ...
2. Eine Rechtsnorm entfaltet "echte" Rückwirkung, wenn sie n ...
3. a) Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf ...
b) Im Steuerrecht liegt eine echte Rückwirkung nur vor, wenn ...
c) Sofern eine Steuerrechtsnorm nach diesen Grundsätzen &uum ...
II.
1. Der durch das am 24. Dezember 2001 verkündete Unternehmen ...
2. Die Anwendungsvorschrift des § 36 Abs. 4 GewStG a.F. vers ...
a) Gewinnausschüttungen beruhen zwar nicht zwingend auf eine ...
aa) Ausschüttungen oder – wie im Ausgangsfall –  ...
bb) Berechtigtes Vertrauen für den die Ausschüttung ent ...
b) Die Einbringung eines Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag st ...
aa) Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundestag durch e ...
bb) Jedenfalls ab dem endgültigen Beschluss des Deutschen Bu ...
cc) (1) Der durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag  ...
(2) Schutzwürdiges Vertrauen in den künftigen Bestand d ...
(3) Der Wegfall schutzwürdigen Vertrauens bereits durch den  ...
c) Das rückwirkende Inkraftsetzen von § 8 Nr. 5 GewStG  ...
3. § 36 Abs. 4 GewStG a.F. ist mit dem Grundsatz des Vertrau ...
a) Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses vom 11. Dezember 200 ...
b) Besondere Gründe, welche die nachträgliche Belastung ...
III.

Bearbeitung, zuletzt am 07.02.2025, durch: Sabrina Camenzind, A. Tschentscher
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