1. Bearbeitung Texterfassung:  [nicht verfügbar] Formatierung:  [nicht verfügbar] Revision:  A. Tschentscher 2. Abruf & Rang Abrufen:  RTF-Version RTF mit Seiten RTF mit Linien Druckversion Druck mit Seiten Rspr.:   64% (128) Lit.:   0% (92) Suche:   0% (516) Rang:   52% (656) 3. Zitiert durch: BVerfGE 165, 103 - Vororganschaftliche Mehrabführungen BVerfGE 160, 284 - Verbotene Kraftfahrzeugrennen BVerfGE 159, 149 - Solidaritätszuschlag Körperschaftsteuerguthaben BVerfGE 157, 177 - Vorausgezahlte Erbbauzinsen BVerfGE 156, 354 - Vermögensabschöpfung BVerfGE 155, 238 - Windseegesetz BVerfGE 152, 274 - Erstausbildungskosten BVerfGE 145, 171 - Kernbrennstoffsteuergesetz BVerfGE 143, 246 - Atomausstieg BVerfGE 142, 313 - Zwangsbehandlung BVerfGE 141, 1 - Völkerrechtsdurchbrechung 4. Zitiert selbst: BVerfGE 133, 1 - Verzinsung von Kartellgeldbußen BVerfGE 132, 302 - Rückwirkung Gewerbesteuergesetz BVerfGE 128, 193 - Dreiteilungsmethode BVerfGE 127, 61 - Beteiligungsquote BVerfGE 127, 31 - Entgangene Einnahmen BVerfGE 127, 1 - Spekulationsfrist BVerfGE 123, 186 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz BVerfGE 114, 258 - Versorgungsänderungsgesetz BVerfGE 113, 88 - Elternunterhalt BVerfGE 111, 54 - Rechenschaftsbericht BVerfGE 110, 412 - Teilkindergeld BVerfGE 105, 61 - Wehrpflicht I BVerfGE 105, 48 - Entscheidungserheblichkeit BVerfGE 105, 17 - Sozialpfandbriefe BVerfGE 101, 239 - Stichtagsregelung BVerfGE 98, 145 - Inkompatibilität/Vorstandstätigkeit BVerfGE 97, 67 - Schiffbauverträge BVerfGE 95, 64 - Mietpreisbindung BVerfGE 88, 384 - Zinsanpassungsgesetz BVerfGE 80, 244 - Vereinsverbot BVerfGE 74, 129 - Widerruf von Leistungen BVerfGE 72, 200 - Einkommensteuerrecht BVerfGE 69, 315 - Brokdorf BVerfGE 65, 196 - Unterstützungskasse BVerfGE 63, 343 - Rechtshilfevertrag BVerfGE 59, 128 - Bekenntnis zum deutschen Volkstum BVerfGE 49, 304 - Sachverständigenhaftung BVerfGE 45, 142 - Rückwirkende Verordnungen BVerfGE 31, 113 - Jugendgefährdende Schriften BVerfGE 30, 367 - Bundesentschädigungsgesetz BVerfGE 30, 272 - Doppelbesteuerung Schweiz BVerfGE 24, 220 - Angestelltenversicherung BVerfGE 18, 429 - Verschollenheitsrente BVerfGE 18, 85 - Spezifisches Verfassungsrecht BVerfGE 13, 274 - Steuererhöhung im Veranlagungszeitraum BVerfGE 13, 261 - Rückwirkende Steuern BVerfGE 11, 139 - Kostenrechtsnovelle BVerfGE 2, 181 - Besatzungsanordnungen 5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur: [nicht verfügbar] 7. Markierte Gliederung: A. – I. 1. Das Recht der inländischen Investmentgesellschaften war b ... 2. Hintergrund der Einführung des § 40a Abs. 1 KAGG war ... 3. Nach dem um den Satz 2 ergänzten § 40a Abs. 1 KAGG b ... II. III. IV. B. – I. 1. Gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG in Verbindung mit & ... 2. Die Auslegung des § 40a Abs. 1 KAGG a.F. durch das vorleg ... 3. Das Finanzgericht hat sich im Vorlagebeschluss hinreichend mit ... 4. Das vorlegende Gericht war nicht verpflichtet, den Vorlagebesc ... 5. Die auf Anteile an Aktienfonds zielende Vorlagefrage ist dem W ... II. 1. § 43 Abs. 18 KAGG hat § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG f&uum ... a) Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet bei rückwirken ... b) § 43 Abs. 18 KAGG, der durch das am 27. Dezember 2003 ver ... 2. Die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Verbots echt r& ... a) Würde § 40 Abs. 1 Satz 2 KAGG rückwirkend ledig ... b) Die Auslegung des einfachen Rechts ist grundsätzlich Sach ... aa) Die Auslegung des einfachen Rechts, die Wahl der hierbei anzu ... bb) Soweit es für die Prüfung der Verfassungsmä&sz ... cc) (1) Unbeschadet der grundsätzlichen Befugnis des Bundesv ... (a) Der Wunsch des Gesetzgebers, eine Rechtslage rückwirkend ... (b) Eine rückwirkende Klärung der Rechtslage durch den  ... (2) Ausgehend von diesen Grundsätzen erweist sich die rü ... 3. Die mit der konstitutiven Wirkung des § 40a Abs. 1 Satz 2 ... a) Die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden G ... b) aa) Von diesem grundsätzlichen Verbot echt rückwirke ... bb) Von den in der Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen zul&aum ... (1) (a) Allein die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm rechtf ... (b) Die eine echt rückwirkende gesetzliche Klärung rech ... (c) § 40a Abs. 1 KAGG ließ vor der hier zu prüfen ... (2) Das ursprüngliche einfache Recht war auch nicht in einer ... c) Sonstige Gründe, die jenseits der in der Rechtsprechung d ... d) Es besteht kein Anlass, für die Fälle, in denen der  ... III. IV. Abweichende Meinung des Richters Masing zum Beschluss des Ersten Senats vom 17. Dezember 2013 – 1 BvL 5/08 – I. 1. Gegenstand der in Frage stehenden Normen ist die Frage, ob Kap ... 2. Wenn hier überhaupt noch eine Brücke zu irgendeiner  ... II. 1. Durch die Ablösung des Rückwirkungsverbots von dem V ... a) Dies überzeugt schon vom Grundverständnis nicht. Aus ... b) Aus Gewaltenteilungsgesichtspunkten spricht vielmehr umgekehrt ... 2. Die vom Senat geschaffene Abgrenzung zwischen Gesetzgebung und ... a) Angesichts der immer komplexer werdenden Anforderungen an die  ... b) Nach Ansicht des Senats sind alle insoweit aufkommenden Proble ... III. 1. a) Mit der Nichtigkeitserklärung von Gesetzen wegen Verst ... b) Erst recht stellte das Bundesverfassungsgericht auf die Entt&a ... 2. Der Bruch mit den Wertungen der bisherigen Rechtsprechung wird ... a) In der Tat allerdings hat das Bundesverfassungsgericht wiederh ... b) Dementsprechend wurde nach bisheriger Rechtsprechung in allen  ... c) Vergleicht man all diese Fälle mit der vorliegenden Konst ... 3. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass ein konsequente ... IV. 1. Ein Vertrauen lässt sich insoweit jedenfalls nicht einfac ... 2. Hiervon ausgehend musste auch für die alte Fassung des &s ... a) Die Einfügung des § 40a Abs. 1 KAGG a.F. erfolgte im ... b) Auch in der Sache ist wenig wahrscheinlich, dass der Gesetzgeb ... c) Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, diese Frag ... 3. Dass der Gesetzgeber in dieser Lage nicht selbst auch für ... a) Eine rückwirkende Regelung soll nach Ansicht des Senats d ... b) Die für den Senat maßgebliche Abgrenzung zwischen e ... V.